Die Europäische Volkspartei (EVP) tagt diese Woche in Rotterdam. Höhepunkt des EVP-Kongress war gestern die Wahl von Manfred Weber zum neuen EVP-Präsidenten. Der langjährige Europapolitiker der CSU und Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament wurde mit 90 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Österreichs Mitglied in der Europäischen Kommission, Johannes Hahn, wurde einer der 12 Vizepräsidenten. Am zweiten Tag der Konferenz hielt Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Funktion als neu gewählter ÖVP-Parteiobmann seine erste Rede am Kongress der EVP.

 

Nehammer fordert besseren Schutz der EU-Außengrenze

Im Lichte des russischen Angriffs auf die Ukraine ging der Bundeskanzler in seiner Rede auf die aktuelle Entwicklung in Europa ein und mahnte die EVP-Parteienfamilie, nicht den Blick auf andere Vorgänge zu verlieren. Auch wenn der Fokus derzeit auf die Ukraine gerichtet sei, dürfe man andere Bereiche der Sicherheitspolitik nicht vernachlässigen, wie aus dem Redemanuskript Nehammers zu entnehmen ist, das Zur-Sache vorliegt.

Die Mahnung von Nehammer zielte dabei auf die allgemeine Sicherheit, den Terrorismus und die illegale Migration ab. In diesem Zusammenhang verwies er auf die aktuelle Situation in Österreich: Das Land habe 75.000 Personen aus der Ukraine aufgenommen, zudem lägen gegenwärtig 17.000 Asylanträgen. Die „dramatische Erkenntnis“ sei dabei, dass der Großteil der Personen bisher nicht registriert worden sei, obwohl sie etwa aus Syrien und Afghanistan kämen und am Weg nach Österreich EU-Länder durchquert hätten. Daher drängte Bundeskanzler Nehammer vor der EVP-Tagung auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

 

Nehammer wichtiger Ansprechpartner

Laut Aussagen von Manfred Weber sei Karl Nehammer innerhalb der EVP zu einem wichtigen Ansprechpartner geworden, zumal mit dem österreichischen Kanzler die EVP einen der wenigen Regierungschefs in der EU stellt. So nützte Nehammer die Gelegenheit in Rotterdam zu einer Vielzahl von bilateralen Treffen und einigen Schwerpunktsetzungen in seiner Rede.

Der ÖVP-Chef erklärte dabei auch Österreichs neutrale Rolle im Ukraine Krieg. So sei Österreich zwar militärisch neutral, aber nicht, wenn es darum gehe, eine eigene Meinung zu haben. Deshalb positioniert sich Österreich auch klar gegen den russischen Angriff in der Ukraine. In diesem Zusammenhang müsse sich laut Nehammer die EU auch ernsthaft und seriös der Frage eines EU-Beitritts der Ukraine stellen. Gleiches Engagement der EU wie für die Ukraine erwartet er sich auch bei den Ländern des Westbalkans und ihrer Beitrittsperspektive.

Mit dem Krieg in der Ukraine werde Europa auch vor soziale und wirtschaftliche Herausforderungen gestellt. Der Wohlstand in Europa müsse erhalten bleiben und die Sozialsysteme dürfen nicht gefährdet werden. Für Nehammer sei auch klar, dass nach diesen „multiplen Krisen“ Europa stärker herauskommen könne, als es hineingegangen sei.