Nach der Einrichtung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DNS) im vergangenen Dezember geht im Innenministerium die Reorganisation der internen Strukturen weiter. Innenminister Gerhard Karner präsentierte am Donnerstag die neue Struktur der Zentralleitung. Das Ziel des Projekts „Reorganisation der Zentralleitung“ lautete: Gutes bewahren, Überholtes weglassen, Notwendiges erneuern

Schwerpunkte der Reform in den Strukturen des Innenministeriums sind die Bündelung von IKT-Agenden in der neu geschaffenen Gruppe „Direktion Digitale Services“, die Einrichtung einer Bundespolizeidirektion als zentrale Ansprechstelle aller Landespolizeidirektionen und die Adaptierung der Organisationsteile für Krisen- und Katastrophenschutz in ein Lagezentrum. Die Flugpolizei soll zudem in die Direktion Spezialeinheiten eingegliedert werden.

 

Permanente Veränderungen

Der Sicherheitsapparat stehe laut Innenminister Karner in allen Bereichen vor permanenten und dynamischen Veränderungen. Diesen müsse man sich stellen. Mit der jetzigen Reform der Zentralleitung werde die Qualität in der Aufgabenerfüllung der Beamtinnen und Beamten gewährleistet. „Unser Umfeld ändert sich in bedeutendem Ausmaß. Auch und gerade in den Fragen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung. Die Bedrohungen rücken näher, die Bedrohungsfelder werden unterschiedlicher und diffuser“, so der Innenminister.

Besonders werde man sich in Zukunft stärker mit den Bereichen, Terrorismus und Extremismus, irreguläre Migration, Cyberkriminalität und Krisenbewältigung beschäftigen. Dazu brauche es eine „stabile und leistungsfähige Organisation“, betont Karner.

 

Klare Zuständigkeiten

Insgesamt werden im Innenministerium die Zuständigkeiten klarer strukturiert und auch die Arbeitsprozesse effizienter werden. So werden zehn Prozent der alten Organisationsteile eingespart und 20 Prozent der Organisationsteile in neue Aufgabenfelder investiert.

Für Karner ist damit aber der Prozess der Weiterentwicklung des Innenministeriums noch nicht abgeschlossen. Nächste Schritte sind die Umsetzung des Krisensicherheitsgesetzes, sobald dieses beschlossen wird, und die Implementierung des Bundeslagezentrums.