Das Instrument der COFAG hat sich bewährt, um Unternehmen in Zeiten des Lockdowns rasch zu helfen. Sollte der Rechnungshof dazu noch Empfehlungen vorlegen, werden diese umgesetzt, sagt Abg. Gabriel Obernosterer, Budgetsprecher der ÖVP. Und der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Karlheinz Kopf betont, die COFAG habe stets sorgfältig gearbeitet. Ex-Geschäftsführer Bernhard Perner erläutert die Kosten.

 

Rasche Gründung

Wie berichtet, wurde zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft in der Corona-Krise die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) gegründet. Dies erfolgte im Rahmen des COVID-19-Gesetzes. Die COFAG stellt für heimische Unternehmen Garantien, Fixkostenzuschüsse, den Verlustersatz, den Ausfallsbonus sowie den Lockdown-Umsatzersatz bereit. In Summe stehen dafür 19 Milliarden Euro im Rahmen des Corona-Hilfsfonds zur Verfügung, heißt es seitens des Finanzministeriums.

 

Ein Erfolgsmodell

„Die COFAG ist ein Erfolgsmodell, das sich bewährt hat und das wir uns von niemandem schlechtreden lassen“, sagt ÖVP-Budgetsprecher Obernosterer. Dieses transparente und gut kontrollierte Instrument habe den Unternehmen wirkungsvoll und schnell durch die Corona-Krise geholfen: „Die COFAG kann durch ihre Struktur schnell, unbürokratisch und unbeeinflusst agieren.“ Was den Rechnungshof-Rohbericht betrifft, so werde das zuständige Finanzministerium diesen selbstverständlich prüfen und Empfehlungen auch umsetzen. „Finanzminister Magnus Brunner hat dies gestern bereits klargestellt.“

 

Gesicherte Liquidität

Auch Expertinnen und Experten bestätigen, dass die Corona-Wirtschaftshilfen gut funktioniert haben und funktionieren, so Obernosterer weiter in seiner veröffentlichten Stellungnahme. Die Bundesregierung habe rasch reagiert und den Unternehmen überlebenswichtige Liquidität zur Verfügung gestellt. „Damit konnten tausende Unternehmen gesichert, Arbeitsplätze erhalten und die rasche Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie ermöglicht werden“, verwies der ÖVP-Budgetsprecher auf mehr als 13 Milliarden Euro, die die COFAG bisher ausbezahlt hat. „Selbst der ehemalige deutsche Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gesagt, dass Österreich mit dem Instrument der COFAG klüger agiert hat.“

 

Hoher Arbeitsanfall

Darauf bezog sich auch der frühere Geschäftsführer der COFAG, Bernhard Perner in einem Ö1-Journal-Interview. Selbst der Rohbericht des Rechnungshofes verweise, so Perner, auf die im Vergleich zu anderen europäischen Förderinstitutionen geringe Anzahl an Betrugsfällen und die schnellen Bearbeitungszeiten. Die COFAG habe auch wegen der Rechtsexperten im Finanzressort und in der Finanzverwaltung so gut funktioniert. Die Kosten für Beratungen hätten sich daraus ergeben, dass in der Menge der Arbeit auf das Umfeld von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zurückgegriffen worden sei, sagte Perner im Interview mit Ö1.

 

Wirtschaftliche Erholung

„Ich bin überzeugt davon, dass die COFAG die Basis für die wirtschaftliche Erholung in unserem Land geschaffen hat“, betont Obernosterer. „Unser Wirtschaftswachstum ist gut, die Insolvenzen sind während der Pandemie zurückgegangen und nun wieder auf Normalniveau wie vor der Krise. Die Arbeitslosigkeit ist niedriger als vor der Krise, eine Pleitewelle konnte abgewendet werden. Natürlich werden Kritikpunkte und Empfehlungen des Rechnungshofes aber genau geprüft und umgesetzt.“

 

Umfassende Argumentation

In diese Diskussion hat sich auch der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Karlheinz Kopf, mit einer eingehenden Argumentation eingeschaltet.

„Für eine Krise, wie wir sie in den vergangenen Jahren durch COVID erlebt haben, gibt es keine Blaupause“, sagt Kopf einer Stellungnahme. Und weiter: „Anfang 2020 galt vor allem eines: schnell helfen und unterstützen, damit wir unsere Betriebe am Leben erhalten und nicht Hunderttausende ihren Job verlieren. Deswegen haben wir uns als Wirtschaftskammerorganisation auch für die Abwicklung des Härtefall-Fonds zur Verfügung gestellt.“

Parallel wurde vom Bund die COFAG für die großvolumigen staatlichen Corona-Hilfen installiert, erklärt Kopf weiter. In dieser werde die Arbeit der Geschäftsführung von einem kompetent besetzten Aufsichtsrat kontrolliert und von einem Beirat begleitet, in dem auch die Sozialpartner vertreten sind.

„Nach unserer Wahrnehmung haben die Organe der COFAG die Förderanträge gemäß den von der Politik vorgegebenen und vielfach adaptierten Richtlinien mit der gebotenen Sorgfalt geprüft, was sich vielfach in Nachfragen und Nachforderungen von Unterlagen und Gutachten – nicht immer zur Freude bei den antragstellenden Firmen – niedergeschlagen hat. Wie wir im internationalen Vergleich sehen, ist es in Österreich mit einem breit gefächerten Angebot an verschiedenen Förderinstrumenten gut gelungen, die notwendigen Unterstützungen rasch auszuzahlen und damit Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden.“

 

Transparenz und Kontrolle

Wie Kopf weiter erläutert, sei es „selbstverständlich“, mittels Transparenz und Kontrolle sicherzustellen, dass die Förderungen korrekt und richtlinienkonform abgewickelt wurden. „Deshalb haben wir auch den Schritt von Finanzminister Brunner begrüßt, die Grenze für die Veröffentlichung von Corona-Hilfen von 100.000 auf 10.000 Euro zu senken. Wir verwahren uns aber im Namen der vielen unternehmerischen Fördernehmer und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Pauschalverdächtigungen, wie sie derzeit in Folge des aktuellen Rechnungshofberichtes geäußert werden. Denn dieser Bericht gibt keine strukturierte Auskunft über einzelne Förderfälle, sondern behandelt vorwiegend die Gründung und Ausgestaltung der COFAG.“