Der Ausbruch der Corona-Krise im März 2020 stellte Länder weltweit vor große Herausforderungen. Bilder aus Italien zeigten überfüllte Intensivstationen und Särge. Die Beschaffungssituation von medizinischem Material war global angespannt. Die Situation war Ernst. Unter diesen Rahmenbedingungen hat die Bundesregierung die Beschaffung von dringend benötigtem medizinischem Material wie etwa Beatmungsgeräten oder Schutzmasken für die Gesundheits- und Sozialeinrichtungen übernommen. Das bestätigt der stellvertretende Vorsitzende des ständigen Rechnungshof-Unterausschusses VP-Abg. Andreas Hanger bei einem Pressegespräch.

 

Beschaffungsvorgänge

In der ersten Phase wurden die Beschaffungsvorgänge durch das Rote Kreuz vorgenommen. Grund dafür war das internationale und breit aufgestellte Netzwerk des Roten Kreuzes, dass die Beschaffung am internationalen Weltmarkt effizient möglich machte. Der Einkauf von medizinischem Material geschah anhand von fünf Qualitätskriterien. Diese Aufgabe wurde später von der Bundesbeschaffungsagentur (BBG) übernommen.

 

Zusammenarbeit

Das Gesundheitsministerium gab die inhaltlichen Spezifikationen der Beschaffung vor. Die Beschaffungsvorgänge wurden dann anschließend von den einzelnen Ministerien koordiniert. Dabei waren vor allem die Ministerien für Gesundheit, Wirtschaft, Finanzen und Landesverteidigung zuständig.

 

Rechtliche Grundlage

Ein wesentlicher Faktor bei der Beschaffung auf dem internationalen Markt war die rechtliche Grundlage laut Vergabegesetz. Das Vergabegesetz wurde laut VP-Abgeordneten Hanger immer zu 100 % eingehalten. Zusätzlich wurde die rechtliche Expertise der Finanzprokuratur – dem Anwalt der Republik Österreich – bei den Beschaffungsvorgängen eingeholt. Bis zu 300 Angebote lagen pro Ausschreibung vor.

 

Haltlose Angriffe von SPÖ & NEOS

Unverständlich und ohne Substanz sind die Attacken der SPÖ und der NEOS. Sie kritisieren die Beschaffung von FFP2-Maksen für über 65-jährige Bürger. Der Bestbieter wurde auch hier – wie bei allen anderen Beschaffungen – im Rahmen einer Ausschreibung durch die Bundesbeschaffungsagentur (BBG) ermittelt. Dabei konnte ein äußerst günstiger Preis von 0,30 Euro pro FFP2-Maske erzielt werden. Es gab auch Gespräche mit einem österreichischen Hersteller, diese waren aber aufgrund des zu hohen Preises und vergaberechtlicher Vorschriften verworfen worden.