Das Kalenderjahr neigt sich dem Ende zu, doch zuvor tritt der Nationalrat zu einem dreitägigen Plenum zusammen. Diese Plenarwoche steht wieder im Zeichen der Investitionen und Unterstützung in der Krise, aber auch der Veränderung und des Aufbruchs.

 

Ein letztes Mal in der Hofburg

Es stehen wieder viele Beschlüsse an, wenn sich die Abgeordneten von Dienstagmittag bis Donnerstagabend in Wien zum Dezember-Plenum treffen. Mehr dazu später. Diese Sitzung wird aber auch ein wenig anders sein, denn es schwingen Nostalgie, Abschied, Veränderung und Erneuerung mit, wenn die Abgeordneten ein letztes Mal ans Rednerpult in der Wiener Hofburg treten. Denn der große Redoutensaal in der Hofburg wird zum letzten Mal Schauplatz einer Nationalratssitzung sein.

Nach fünf Jahren nimmt das Parlament Abschied vom „Ausweichquartier“ in der Wiener Hofburg und zieht nach umfangreichen Sanierungs- und Renovierungsarbeiten wieder in ihre alte Heim- und Wirkungsstätte, dem „Hohen Haus“, am Dr. Karl-Renner-Ring zurück. Erste Umzüge in die fertig gestalteten Parlamentsräumlichkeiten am Wiener Ring sind bereits erfolgt, das „Jänner-Plenum“ im kommenden Jahr soll dann wieder in dem für viele vertrauten Plenarsaal, jetzt rundum modernisiert, stattfinden.

 

Zahlreiche Beschlüsse

Doch noch einmal zurück in die Hofburg. Es ist eine dichte Tagesordnung mit einer Reihe von Beschlüssen, die diese Woche noch anstehen. Am Dienstag wird die Tagung mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen im Anschluss der Beschluss des Beamten-Gehaltsabschlusses für das Jahr 2024, der Sportbericht 2021, die Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, die digitale Medien- und Grundkompetenz, ein höheres Berufsschulgeld oder die neue Finanzierung der AMA-Marketingmaßnahmen.

 

Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen

Um die aufgrund der stark angestiegenen Energiepreise entstandenen hohen Gewinne von Öl- und Gasfirmen abzuschöpfen und die Erlöse von Stromerzeugern zu deckeln, brachten die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, unterstützt von den NEOS, einen Gesetzentwurf auf den Weg, der die Einführung eines Energiekrisenbeitrags für fossile Energieträger und einen Energiekrisenbeitrag für Strom sowie eine Änderung des Einkommensteuergesetzes vorsieht.

Mit dem Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger sollen die krisenbedingten Gewinne von Öl- und Gasfirmen im zweiten Halbjahr 2022 sowie im Jahr 2023 zusätzlich besteuert werden. Als Vergleichszeitraum wird der Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021 herangezogen. Liegt der aktuelle Gewinn um mehr als 20 % über diesem Durchschnitt, so sollen 40 % davon abgeschöpft werden. Um Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu unterstützen, soll jedoch etwa ein Absetzbetrag vorgesehen werden, der den Beitragssatz auf 33 % reduziert, wie es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz heißt.

 

Mittwoch im Zeichne der Pflege

Am Mittwoch werden vom Nationalrat besonders weitere Beschlüsse zur Umsetzung des Pflege-Pakets geschnürt. Unter anderem erfolgt der Beschluss zur Einführung einer sechsten Urlaubswoche für Pflegepersonal ab dem 43. Lebensjahr sowie der Pflegebonus von 1.500 Euro pro Jahr für pflegende Angehörige. Für die ÖBB soll an diesem Sitzungstag auch der Rahmenplan im Umfang von 17 Milliarden Euro beschlossen werden. Zudem stehen eine Reihe von Beschlüsse im Gesundheitsbereich an. Hinsichtlich der Corona-Pandemie wird die Sonderbetreuungszeit für Eltern bis zum Ende des Schuljahres verlängert.

 

Mehr Unterstützung für Familien

Am letzten Plenartag des Jahres dürfen sich Familien über weitere Unterstützungen bzw. Entlastungen freuen. Gleich zu Beginn wird am Donnerstag die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld beschlossen die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe vereinfacht. Die Reform des Maßnahmenvollzugs wird am Donnerstag genauso beschlossen wie die neue Förderung des Filmstandort Österreich oder die Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener und Zivildiner (Zur-Sache berichtete).

Zur-Sache.at wird ausführlich über die Plenardebatten und Beschlüsse berichten.