In der Antwort auf eine dringliche Anfrage der NEOS skizzierte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher seine Arbeitsmarktpolitik. Was das Jahr 2022 betrifft, kann Kocher nach den heftigen Auswirkungen der Corona-Krise mit Massenarbeitslosigkeit und Kurzarbeit nun die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren vorweisen.

 

„Kein Stillstand erkennbar“

Kocher wies zu Beginn der Beantwortung der Dringlichen Anfrage die Aussagen der NEOS-Chefin zurück, wonach in der Arbeitsmarktpolitik Stillstand herrschen würde. „Ich bin dankbar, dass es die Gelegenheit gibt, ein paar Dinge einzuordnen. Vor allem deshalb, weil ich keinen Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik erkennen kann,“ so Kocher sachlich. Und er präsentierte die Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen der letzten Jahre.

 

Unter Minister Kocher 200.000 Arbeitslose weniger

Kocher verwies dabei auf die Arbeitslosenzahlen im Jänner 2020, als er das Arbeitsressort übernahm. Damals lag die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen bei rund 530.000 Menschen. „Heute liegen wir bei rund 330.000 Arbeitslose, das sind um 200.000 weniger“, erklärte der Arbeitsminister.

Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen habe laut Kocher natürlich mit dem Aufschwung und den Covid-Hilfen und zu tun. „Aber auch mit den Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik wie zum Beispiel Qualifizierungsmaßnahmen“, so der Minister.

 

Arbeitsmarkt besser als vor Corona

Als neue Herausforderung würde sich nun der massive Arbeitskräftemangel herausstellen. Aber auch hier gebe es im Vergleich zu früheren Jahren eine andere Situation, denn heute seien laut Kocher 130.000 Menschen mehr in Beschäftigung als noch im November 2019, also kurz vor Ausbruch der Corona Krise.

 

Reform des Arbeitslosengeldes

Für Kocher ist angesichts der aktuellen Arbeitsmarktlage klar, dass die Mehrheit der Arbeitslosen von den Maßnahmen der Regierung profitiert hat. Hinsicht der Diskussion um die Reform des Arbeitslosengeldes erklärte Kocher, dass Österreich über eine funktionierende Arbeitslosenversicherung mit „Schwächen und Stärken“ verfüge. Der Reformbedarf sei dennoch beim Arbeitslosengeld gegeben. Dabei sieht Kocher unter anderem zwei wesentliche Faktoren: Es wird eine Einschränkung beim Zuverdienst gebe und der Einkommensverlauf mit degressiv erfolgen – das heißt, je länger man sich in Arbeitslosigkeit befindet, desto weniger Arbeitslosengeld bekommt man.

Kocher verwies in seiner Anfragebeantwortung auch auf zahlreiche andere Maßnahmen. Zum Beispiel die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, das Projekt „Sprungbrett“ oder das erhöhte Budget für kommendes Jahr.

 

Rückendeckung für Kocher durch Wöginger

ÖVP-Klubobmann August Wöginger übte in seiner Rede heftige Kritik an den Neos, die der Regierung Gießkannenprinzip und Helikoptergeld vorwirft. „Schauen Sie nach Wien, wo die NEOS mitregieren, dort betreibt man das Gießkannenprinzip zur Quadratur.“

Wöginger erinnerte an die Krisen der letzten Jahre von Corona über Teuerung, Energie bis Krieg in der Ukraine. „Dennoch hat sich der Arbeitsmarkt in diesen drei Jahren sehr gut entwickelt. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 2007. Wir haben geholfen, damit es zu keinen Pleiten kommt wie es derzeit in der Schweiz der Fall ist“, rechnete Wöginger den Neos vor. Auch beim Wirtschaftswachstum stehe Österreich mit 4,2 Prozent laut Wöginger besser da als die Schweiz (rund 2 Prozent).

Die Regierung habe in der Krise geholfen und investiert: „Wir machen redliche Politik und arbeiten intensiv“ verwies Wöginger auf über 300 Gesetzesbeschlüsse im Jahr 2022. Wöginger nannte an dieser Stelle die Abschaffung der Kalten Progression, die Senkung der Lohnnebenkosten oder die Ökosoziale Steuerreform. „Diese Regierung arbeitet Tag und Nacht“, schloss Wöginger.