Etwas widersprüchlich mutet das Abstimmungsverhalten einiger österreichischer Abgeordneter im Europäischen Parlament an: SPÖ, Grüne und Neos stimmten gegen eine Debatte über Transparenz in der Finanzierung von NGOs. Es waren NGOs, die von der EU Gelder erhielten, aber für Marokko und Quatar sozialdemokratische Europa-Abgeordnete finanziert haben sollen. Für zwei weitere Sozialdemokraten wurde die Immunität aufgehoben.

 

In Wien wird Transparenz gefordert

Während im politischen Wien das Wort Transparenz von SPÖ, Neos und Grüne nahezu jeden Tag getrommelt und Transparenz ständig bei anderen eingefordert wird, spielten sich im Europäischen Parlament diese Woche ganz andere Szenen ab.

Die Parlamentarier von SPÖ, Grünen und Neos haben in einem Schulterschluss gegen die Europäische Volkspartei (EVP) eine Plenar-Debatte zum Thema Transparenz verhindert. Die Europäische Volkspartei drängte auf mehr Transparenz bei der Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs). Die FPÖ-Delegation erschien schon gar nicht zur Abstimmung.

 

NGOs im Fokus des sozialdemokratischen Korruptionsskandals

Im Zusammenhang mit dem erst vor ein paar Wochen publik gewordenen Korruptionsskandal sozialdemokratischer EU-Parlamentarier geraten auch immer mehr NGOs in das Fadenkreuz der Ermittler. Genau das wollt aber die europäische Volkspartei im EU-Parlament zum Thema machen. Das wurde allerdings in einer Allianz, angeführt von den Europäischen Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen und der Fraktion der die Neos angehören, abgedreht.

Dazu erklärte Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, stellvertretend für die ÖVP-Delegation: „Die Debatte wäre eine notwendige Reaktion auf das Fehlverhalten einiger NGOs, die im Zentrum des sogenannten QatarGate-Korruptionsskandals stehen. Dieses Verhalten zeigt klar, dass die linken Fraktionen weiterhin die Augen versschließen, wenn es um die Rolle von NGOs in dem Skandal geht. Für unsere demokratische Institution ist das einfach nicht konstruktiv. Wir brauchen Transparenz auf allen Ebenen, hier müssen auch NGOs stärker zur Verantwortung gezogen werden.“

 

NGO erhielt EU-Gelder, finanzierte Abgeordnete

Die in QatarGate verwickelten NGOs „Fight against impunity“ und „No peace without justice“ haben EU-Mittel für Projekte erhalten. Hier besteht nun klarer Untersuchungsbedarf. Es muss ermittelt werden, ob diese Mittel, also das Steuergeld der europäischen Bürgerinnen und Bürger, im Einklang mit den EU-Vorschriften ausgegeben wurden, fordert die EVP.

„Dass die SPÖ sich gegen einen demokratischen Austausch und eine gezielte Nachverfolgung der Involvierung von NGOs stellt, ist eine offensichtliche Verschleierungstaktik für den sozialistischen Korruptionsskandal. Als EVP stehen wir für Transparenz und fordern, die notwendigen Konsequenzen aus den schwerwiegenden Verdachtsmomenten auch bei NGOs zu ziehen. Es muss genau darauf geschaut werden, wie NGOs finanziert werden und mit wem sie zusammenarbeiten“, betont Winzig.

Wie berichtet wurde die sozialdemokratische Vizepräsidentin Eva Kaili nach Auffliegen der Bestechung umgehend abgesetzt und ist, wie weitere vier Personen, in U-Haft. Das Europäische Parlament hat diese Woche die Immunität von zwei weiteren sozialdemokratischen Abgeordneten aufgehoben, gegen die die belgische Justiz ermittelt.