Bundekanzler Karl Nehammer erhöht in Sachen illegaler Migration den Druck und geht nun in volle Konfrontation mit der EU. Sollte es beim dieswöchigen EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschef nicht zu einem „klaren und deutlichen Bekenntnis“ zur Verstärkung des Außengrenzschutzes kommen, droht Nehammer die gemeinsame Abschlusserklärung des EU-Gipfels zu blockieren.

 

Österreich warnt seit Monaten

Mehrfach hat Österreich in den vergangenen Monaten auf den hohen Migrationsdruck hingewiesen und die EU aufgefordert zu handeln. Bereits im Sommer sprach Innenminister Gerhard Karner davon, dass Österreich die Grenze der Belastbarkeit erreicht habe. Gleichzeitig versuchte Bundeskanzler Karl Nehammer, Allianzen mit Ungarn und Serbien zu bilden. Erst kürzlich besuchten Kanzler und Innenminister die Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei. Dabei forderte Nehammer erneut von der EU endlich ins Handeln zu kommen und Bulgarien zwei Milliarden Euro für den Ausbau des Grenzschutzes bereitzustellen (Zur-Sache berichtete).

 

Nehammer fordert konkrete Maßnahmen

Nun scheint aber die freundliche Diplomatie und Geduld Nehammers endgültig ausgeschöpft zu sein. Im Interview mit der deutschen „Welt“ macht er seinem Ärger Luft und droht nun den dieswöchigen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs bei der Abschlusserklärung zu blockieren. Der österreichische Kanzler fordert konkrete Maßnahmen in Sachen Migration, denn „leere Worthülsen werden nicht ausreichen“, wird der Kanzler im Welt-Interview zitiert.

Der Regierungschef erklärte, dass Österreich die Abschlusserklärung des EU-Gipfels „nicht mittragen könne“, sollten „konkrete Schritte“ ausbleiben. Nehammer meint damit, dass aus dem EU-Budget endlich Mittel für den EU-Außengrenzschutz bereitgestellt werden.

Mit dieser Forderung ist Nehammer in der EU bei weitem nicht alleine. Schon zu Wochenbeginn postulierten acht EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, die Forderung an die EU-Kommission, mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Außengrenzschutz zu unterstützen sowie die Abschiebungen zu beschleunigen und mehr Rückführungsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen.

Die Migration ist eine Herausforderung für ganz Europa, hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 1. Februar vor dem Europäischen Parlament erklärt. Das Parlament berät seit nahezu zweit Jahren über eine neue Asyl- und Migrationspolitik, denn das EU-Asylsystem funktioniert nicht mehr. Fachleute erwarten einen weiteren Zustrom an Migranten und Flüchtlingen nach Europa.