Nehammer bei Migrationsgipfel mit Orban und Vucic in Belgrad

Bundeskanzler Karl Nehammer erhöht den Druck in Sachen Asyl und illegale Migration. Nach der Auftaktkonferenz der drei Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Ungarn und Serbien Anfang Oktober in Budapest, kam es am Mittwoch zu einem weiteren Treffen. Diesmal in Belgrad. Nehammer wurde beim Gipfel von Außenminister Alexander Schallenberg begleitet. Das Ergebnis des Treffens: Ein Abkommen zur stärkeren Kooperation.

Kanzler will starkes Zeichen setzen

Nehammers Ziel ist es, mit Ungarn und Serbien die Achse im Kampf gegen illegale Migration zu stärken und gemeinsam Maßnahmen für einen starken Grenzschutz zu setzen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Migrationsbewegungen sollte daher beim Treffen in Belgrad ein starkes Zeichen gesetzt werden, indem die Maßnahmen weiter verschärfen werden. Der Schwerpunkt des Gipfeltreffens lag auf der Verstärkung des Grenzschutzes und Maßnahmen zur Rückkehr illegaler Einwanderer. Nehammer erklärte nach dem Treffen, dass mit „Asyltourismus“ und „Asyl à la Carte“ endlich Schluss sein müsse.

„Das Europäische Asylsystem ist gescheitert und die Auswirkungen davon spüren wir tagtäglich. Solange die EU-Kommission nicht endlich eingreift müssen wir selbstständig Maßnahmen setzen und das tun wir. Der Grenzschutz in Ungarn und Serbien hat daher absolute Priorität (…) um illegale Migration zu bekämpfen“, zeigt sich Nehammer in einer Stellungnahme gegenüber Zur-Sache entschlossen.

Beim ersten Gipfeltreffen in Budapest wurden dazu bereits wichtige Schritte gesetzt, wie etwa die Zusage Serbiens, ihre Visapolitik an die EU-Vorgaben anzupassen. Damit können irreguläre Migranten, die bisher über Serbien vorwiegend auf dem Luftweg visafrei eingereist sind, nicht mehr visafrei einreisen. Österreich war dabei insbesondere durch Einreisen von Indern und Tunesier, die de facto keine Bleibewahrscheinlichkeit in Ö und der EU haben, betroffen.

Nehammer: Keine Vermischung von Wirtschaftsmigration und Flucht

Die Tatsache, dass es sich bei Indern und Tunesiern um Wirtschaftsmigranten handelt, kritisiert Nehammer scharf. „Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsmigration und Flucht vermischt werden. Dass viele sich einfach auf den Weg machen und viele sichere Drittstaaten durchqueren, um in Österreich und anderen europäischen Ländern einen Asylantrag stellen, ohne Chance tatsächlich jemals einen Schutzstatus zu bekommen. Wir werden Serbien daher dabei unterstützen direkt aus Serbien Rückführungen in die Herkunftsstaaten vorzunehmen – noch vor den Toren der EU.“

Zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration unterzeichnete Kanzler Karl Nehammer gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Serbien und Ungarn ein „Memorandum of Unterstanding“. Foto: BKA

„Memorandum of Understanding“ unterzeichnet

Damit die von Nehammer erklärten Ziel auch erreicht und die Maßnahmen auch umgesetzt werden, wurde in Belgrad von allen drei Regierungschefs ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet. Mit diesem Abkommen wolle man auch ein Signal Richtung Brüssel senden. Für Ende des Jahres ist ein drittes Treffen geplant, dann ist Wien der Gastgeber.

Diskussion zu EMRK „viel breiter“

In der Debatte um die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) nahm Bundeskanzler Karl Nehammer bereits Mittwochfrüh in einem Pressestatement im Bundeskanzleramt Stellung. Nehammer möchte die von ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende angestoßene Diskussion „viel breiter“ sehen. Nehammer verweis dabei auf die bereits 90.000 Asylanträge in Österreich, obwohl Österreich ein Binnenland sei. Er erneuerte dabei seine Kritik am Außengrenzschutz der EU, der laut Kanzler „nicht funktioniert“.