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Nationalrat startet mit Arbeits-Debatte

Für Wahlfreiheit bei Arbeitszeit und hohe Beschäftigung für Wohlstand: Arbeitsminister Martin Kocher vor dem Nationalrat. Foto: Ulrike Wieser

Die Situation für Menschen in Teilzeit-Arbeit war am Mittwoch zum Auftakt der Nationalratssitzung Thema der Aktuellen Stunde. Arbeitsminister Martin Kocher erklärt, dass es oberstes Ziel sein müsse, Österreichs hohen Wohlstand und Sozialsystem zu sichern. ÖVP-Klubobmann August Wöginger plädiert bezüglich der Arbeitszeitmodelle für weitere Wahlfreiheit, warnt aber auch vor einer „Pensionsfalle“.

 

Jährlich 50.000 neue Beschäftigte

Auf Wunsch der NEOS startete der Nationalrat mit dem Thema Teilzeit-Arbeit in den Plenartag.

In seiner Wortmeldung ging Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher auf die Entwicklung der vergangenen Jahre ein. So sind laut Kocher in den vergangenen Jahren im Schnitt 50.000 unselbständig Beschäftigte pro Jahr hinzugekommen. Das habe den Wohlstand und das Sozialsystem gesichert.

Viele Beschäftigte hätten sich für Teilzeitbeschäftigung entschieden. „Und Teilzeit-Arbeit ist vielfältig“, stellte der Minister klar. „Menschen nehmen in Teilzeit-Arbeit an, weil sie Betreuungspflichten haben, kein passendes Angebot finden, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können oder sich noch in Ausbildung befinden. Und es gibt ein Drittel, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen in Teilzeit-Arbeit gehen“, erklärte Kocher.

 

Gute Situation in Österreich

ÖVP-Klubobmann August Wöginger verwies auf die aktuelle Situation: Österreich habe derzeit die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren, einen Höchststand an Beschäftigung, rund 50.000 Arbeitslose hätten eine Zusage auf Wiedereinstellung und es werden 111.000 offene Stellen angeboten. „Was wir aber auch haben ist ein akuter Arbeitskräftemangel. Überall, wo man hinkommt, werden Arbeitskräfte gesucht“, erklärt der Klubobmann und Sozialsprecher.

„Darüber hinaus haben wir in Österreich einen weitaus höheren Lebensstandard als viele Länder. Wir hatten fünf Prozent Wachstum alleine im letzten Jahr, wir haben Rekordbeschäftigung. Die Situation ist gut in Österreich. Dazu kommt, dass wir akuten Arbeitskräftemangel haben – in jedem Betrieb werden Arbeitskräfte gesucht“, betonte Wöginger weiter und kam auf die derzeitige Diskussion über Teilzeitarbeit zu sprechen.

 

Wahlfreiheit belassen

Viele Menschen würden sich bewusst für Teilzeit-Arbeit entscheiden, erklärte Wöginger. Ihnen müsse die Entscheidungs- und Wahlfreiheit erhalten bleiben: „Es wurden immer schon Teilzeitjobs angeboten und viele haben sich immer wieder dafür entschieden. Nicht nur wegen der Kinderbetreuung – das Angebot dafür muss natürlich weiter ausgebaut werden“ so Wöginger. Allerdings hätten sich viele Personen „auch aus anderen Gründen ganz bewusst für Teilzeit entschieden“, sagte Wöginger unter Verweis auf seine langjährige Erfahrung als Betriebsratsobmann: „Diese Wahlfreiheit für die Menschen ist auch wichtig.“

Zugleich machte Wöginger darauf aufmerksam, das Teilzeit-Arbeit eine „Pensionsfalle“ sei, weil weniger an Beiträgen ins System eingezahlt werde. Man müsse Betroffene darauf hinweisen, dass Teilzeitarbeit Nachteile hat. „Teilzeit ist eine Pensionsfalle. Wer weniger arbeitet, bekommt auch weniger Pension. Es ist unsere politische Pflicht, darauf auch hinzuweisen. Es lohnt sich nach wie vor, Vollzeit zu arbeiten. Wer mehr oder länger arbeitet, bekommt auch mehr Pension“, sagte Wöginger.

Die klaren Vorteile, länger zu arbeiten, belegt die Studie „Die Auswirkungen einer längeren Erwerbskarriere auf das Pensionseinkommen“ des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo). Zur-Sache hatte unter dem Titel Länger Arbeiten bringt bis zu 17,5 Prozent mehr Lebenseinkommen berichtet.

 

Wohlstand und Wahlfreiheit für Arbeitszeitmodell: Arbeitsminister Martin Kocher und ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Nationalrat. Foto: Ulrike Wieser

Wohlstand und Wahlfreiheit: Arbeitsminister Martin Kocher und ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Foto: Ulrike Wieser

 

Problem: Demographie

Mit Blick in die Zukunft sieht der Arbeitsminister Kocher die Lage am Arbeitsmarkt aufgrund der demografischen Entwicklung jedoch noch kritischer werden. „In den kommenden Jahren werden wir weniger Erwerbstätige haben beziehungsweise wird das Niveau konstant bleiben. Hinzu kommt eine Pensionswelle. Die Demographie kann das nicht schnell ändern.“

Umso mehr müsse man in Zukunft die Potentiale am Arbeitsmarkt heben, damit sich Leistung weiter lohne. Für Kocher zählen dabei weitere Entlastungen, Förderungen und strukturelle Maßnahmen wie der Ausbau der Kinderbetreuung zu möglichen Hebeln, um die Vollzeit-Arbeit weiter attraktiv zu halten: „Nur so können wir den hohen Wohlstand und die Sozialleistungen sichern“, so Kocher, der auf eine faktenbasierte Diskussion über die Zukunft der Arbeit gelingt.

 

Regierung entlastet

Wöginger erwähnte in seiner Rede die steuerlichen Entlastungen durch die Bundesregierung. So seien die Tarifstufen gesenkt und die Kalte Progression abgeschafft worden, der Familienbonus von 2.000 Euro pro Kind und Jahr sei eine Erfolg: „Es gab keine Regierung, die mehr Entlastungen beschlossen hat wie diese. Das Entlastung kommt bei den Menschen an, sie spüren das“, so Wöginger.