Die illegale Einwanderung nach Österreich hat 2020 stark zugenommen. Das zeigt der aktuelle Lagebericht „Schlepperei und Menschenhandel 2020“. Der Grund für die Zunahme der illegalen Migration ist auf die weltweite Corona-Pandemie zurückzuführen. Das Innenministerium unter der Leitung von Bundesminister Karl Nehammer (ÖVP) hat daher die Einsätze der österreichischen Polizei intensiviert. Nun ein weiterer Vorstoß des Innenministers: Mit rund 90 Drohnen will Innenminister Nehammer Österreichs Grenzen besser überwachen können. Zur-Sache.at fragt exklusiv beim Minister nach.

 

Zur-Sache.at: Herr Bundesminister, der Polizei stehen derzeit laut Angaben des Ministeriums 18 Drohnen zur Verfügung. Nun wurde von Ihnen angekündigt, dass es 90 weitere Drohnen bis zum Sommer 2023 geben soll. Waren die Erkenntnisse der Drohnen-Erprobungsphase wirklich so positiv, dass eine so starke Aufrüstung der Drohnen-Flotte gerechtfertigt ist? Wie sind die Rückmeldungen der zuständigen Beamten vor Ort dazu?

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): Wir haben im Spätsommer 2020 eine mehrmonatige Erprobungsphase gestartet. Die Erkenntnisse sind ausschließlich positiv. Der Einsatz von Drohnen erleichtert vor allem die Überwachung im unwegsamen, schwierig einsehbaren Gelände. Dadurch können Einsatzkräfte rasch herangeführt werden. Schlepper haben in den letzten Monaten auch neue Methoden angewandt. Sie schlitzen die Planen von LKWs oben auf und bringen illegale Migranten von oben in die Fahrzeuge hinein. Ebenso werden Frachtwaggons genutzt – da ist die Aufklärung aus der Luft ein riesiger Vorteil für die Polizistinnen und Polizisten – und erlaubt einen punktgenauen Einsatz.

 

 

Zur-Sache.at: Sie haben sich vor kurzem gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) einen Überblick über die aktuelle Lage an der Grenze verschafft. Aus dem Lagebericht „Schlepperei und Menschenhandel 2020“ geht hervor, dass sich die illegale Migration nach Österreich immer mehr verstärkt. Wie geht es den Einheiten des Österreichischen Bundesheeres und der Polizei mit dieser Herausforderung?

Nehammer: Eines vorweg: Schlepperei ist ein sogenanntes Kontrolldelikt. Also nur wenn man aktiv Maßnahmen setzt wird man auch Schlepper festnehmen – ansonsten bleibt es in einem Dunkelfeld. Das steigert natürlich die Zahl der Festnahmen und die Zahl der Aufgriffe. Aber es steigert auch die Zahl der Ermittlungsansätze um die dahinter agierenden kriminellen Netzwerke zu zerschlagen.

 

 

Zur-Sache.at: Der aktuelle Lagebericht hat auch gezeigt, dass rund 1/3 mehr Schlepper aufgegriffen werden konnte, als im Vorjahr. Diese Schlepper bereichern sich am Leid der Menschen. Sie locken Migranten mit falschen Versprechungen nach Europa, etwa mit der Möglichkeit einer schnellen Impfung. Wäre es nicht auch sinnvoll, die Strafen für die Schlepper selbst zu erhöhen? Welche Konsequenzen drohen Schleppern momentan, wenn sie von der Polizei überführt werden?

Nehammer: Die Pandemie war in gewisser Art und Weise ein Beschleuniger. Schlepper haben den tausenden am Westbalkan gestrandeten Menschen versprochen in den Staaten Zentraleuropas schneller eine Impfung zu bekommen, bzw. bessere medizinische Versorgung zu erhalten falls sie erkranken. Die Schleppermethoden haben sich dabei auch verändert. Es wird Die Justiz hat sich dem Thema Schlepperei in den letzten Jahren, vor allem seit 2015, verstärkt angenommen – vor allem durch spezialisierte Staatsanwälte.

Zur-Sache.at: Die verstärkte illegale Migration nach Österreich ist vor allem auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Wie schätzen Sie die Entwicklung nach der Corona ein? Wird es wieder einen Rückgang bei der illegalen Migration geben? Oder müssen wir uns langfristig auf einen steigenden Trend einstellen?

Nehammer: Die Entwicklung 2020 zeigt einen ansteigenden Trend, der sich auch 2021 fortsetzen wird. Wir stehen im engen Kontakt mit den Staaten des Westbalkan – die hervorragende Arbeit leisten beim Schutz ihrer Grenzen. Wir haben 3 Sicherheitsnetze: Die EU Außengrenze, die Grenzen der Staaten des Westbalkan und schließlich die österreichische Grenze. Wir arbeiten daher auf mehreren Ebenen – international und national. Ilegale Migration ist von globalen Entwicklungen geprägt – aber wir tun alles um das menschenverachtende Geschäft der Schlepper zu unterbinden.