Für eine offensive, starke und konkurrenzfähige Wirtschaft Europas sprach sich Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Keynote beim Salzburg Summit, einer exklusiven Wirtschaftskonferenz, aus. Nur mit Leistung sei der Wohlfahrtsstaat zu halten, Europa soll Technologie exportieren, um den Klimawandel mit Taten zu begegnen.

 

Absage an Denkverbote und Dogmen

Der Salzburg Summit ist eine von der Industriellenvereinigung mit Partnern getragene internationale Wirtschaftskonferenz, an der nur geladene Gäste teilnehmen können. Das Europa von Morgen mit seine Herausforderung in Zeiten der Unsicherheit und Krisen waren Titel und Thema des Summit 2023. Nehammer griff es auf: „Es darf keine Denkverbote und Dogmen geben“, erklärte der Kanzler.

 

Globale Lage beobachten

Wenn Europa wettbewerbs- und konkurrenzfähig bleiben soll, dann müssen Industrie, Forschung und Innovation weiterhin möglich sein, sagte Nehammer. Europa sollte daher analysieren, „was auf der Welt vor sich geht“, um nicht in einen Wettbewerbsnachteil zu geraten.

 

Utopien bremsen Leistung

Der Wohlstand in Europa „beruht auf Arbeit, nicht auf Zufall“, meinte Nehammer weiter. Werde weniger gearbeitet, dann stehen auch weniger Mittel für den solidarischen Ausgleich – gemeint: Umverteilung – zur Verfügung.

Arbeit und Leistung sollten daher im Zentrum der Debatte zur Ökonomie stehen, nicht hingegen etwaige Vorschläge für eine Verkürzung der Arbeitszeit: „Europa ist der Raum für Innovation, nicht für Utopien“, bekräftigte Nehammer.

 

Risiko der Überregulierung

Nehammer äußerte sich daher kritisch auch zu Überregulierung und zu hohen Energiepreisen, begleitet von Arbeitszeitdebatten. Dies könne zusammengenommen zu einem Wettbewerbsnachteil für Europa werden, weiters Abwanderung von Unternehmen und Deindustrialisierung auslösen.

Diese Entwicklungen „erfolgen nicht abrupt sondern schleichend und unauffällig“. Doch dic Verlagerung und Stilllegung von Produktion könnten dann dazu führen, dass „wir zwar noch immer ein schönes Land sind, aber eines, das auf viele Gäste hoffen muss“.

 

Klimawandel aktiv mit Technologie begegnen

Ausdrücklich warnte Nehammer vor dem „Fehler“, den Klimawandel und dessen Folgen zu verneinen. Der Klimawandel können nicht von einzelnen Staaten national gestoppt werden. Europa müsse sich aus seiner Perspektive auch mit den Verhältnissen und Bedingungen in Nordamerika, China und Indien befassen.

Nehammer bekräftigte die Linie, dem Klimawandel mit Technologie zu begegnen: „Wenn wir den Klimawandel durch Taten verhindern wollen, dann müssen wir europäische Technologie in die Welt exportieren.“

Botschaft an die Kommissions-Präsidentin

Noch  vor dem Salzburg Summit traf Nehammer in Salzburg die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Themen des Arbeitsgesprächs waren die aktuellen Vorhaben in der EU sowie die Migrations- und Asylpolitik.

Nehammer bekräftigte, sich weiterhin für eine Reform des europäischen Asylsystems einzusetzen. Dazu gehöre wirksamer und funktionierender Schutz der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, also den Nicht-EU-Ländern.