Bundeskanzler Christian Stocker hat am Donnerstag den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Wien empfangen. Es war erst Magyars zweite Auslandsreise nach seinem Amtsantritt. Mit einem klaren Bekenntnis zu engerer Zusammenarbeit, wirtschaftlicher Partnerschaft und einem starken Europa die Rückkehr zu einem konstruktiven und vertrauensvollen Miteinander der beiden Länder eingeläutet.

 

Militärische Ehren, Glückwünsche, Zusammenarbeit

Zu Beginn wurde Magyar am Ballhausplatz mit militärischen Ehren begrüßt. Stocker würdigte den Wahlsieg Magyars als „wichtiges Signal für Ungarn, Österreich und Europa“ und als klares Bekenntnis der ungarischen Bevölkerung zu einem proeuropäischen und bürgerlichen Kurs (Zur-Sache berichtete). Beide Regierungschefs sprachen sich für eine engere regionale Kooperation aus, um gemeinsame Interessen innerhalb der EU wirksamer zu vertreten. Noch heuer soll in Ungarn eine gemeinsame Regierungssitzung stattfinden, um konkrete Projekte voranzutreiben und die Abstimmung in europapolitischen Fragen zu intensivieren.

Stocker betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, dass Europa dringend seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, Bürokratie abbauen und seine Energieversorgung sicher, leistbar und unabhängig gestalten müsse. Nur ein wirtschaftlich starkes und geeintes Europa könne seine Interessen in einer zunehmend instabilen Welt erfolgreich behaupten.

 

Stocker und Magyar betonen Gemeinsamkeiten

Breiten Raum nahm die Zusammenarbeit in der Migrations- und Sicherheitspolitik ein. Stocker verwies auf die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen in Österreich und sprach sich für eine Fortsetzung der gemeinsamen Maßnahmen beim Außengrenzschutz aus. Auf europäischer Ebene bekräftigte er seine Forderung nach Asylverfahren und Rückkehrzentren in Drittstaaten sowie nach konsequenten Abschiebungen straffälliger Asylwerber. Beim Thema EU-Erweiterung betonten beide Länder ihr Bekenntnis zu einer raschen Aufnahme der Westbalkan-Staaten, allerdings auf leistungsorientierter Basis und ohne Abkürzungen für einzelne Kandidaten.

 

Enge wirtschaftliche Verbindung mit Ungarn

Im Mittelpunkt der Gespräche stand auch die wirtschaftliche Verflechtung beider Länder. Ungarn ist mit einem österreichischen Exportvolumen von mehr als sieben Milliarden Euro der siebtwichtigste Exportmarkt Österreichs. Die Exporte stiegen im Vorjahr um 2,4 Prozent. Österreich ist zudem zweitgrößter Investor in Ungarn. Rund 1.400 österreichische Unternehmen sind dort aktiv und schaffen etwa 70.000 Arbeitsplätze. Das zusätzliche realisierbare Exportpotenzial bis 2030 wird laut ITC Export Potential Map auf rund 1,85 Milliarden Euro beziffert. Besondere Chancen sehen beide Seiten in den Bereichen Automotive, Green Tech, Solarenergie und Lebensmittelwirtschaft. Österreich erwartet von der neuen ungarischen Regierung zugleich klare Signale gegen jene Sondersteuer, die heimische Unternehmen diskriminiert.

Europaministerin Bauer bezeichnete den Besuch als möglichen „Startpunkt dafür, dass Mitteleuropa wieder zum Motor Europas wird.“ Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hob die enge Verflechtung der beiden Volkswirtschaften hervor und forderte weniger Bürokratie sowie verlässlichere Rahmenbedingungen für Unternehmen.