Mit einer Klarstellung reagiert ÖVP-Klubobmann August Wöginger auf Vermutungen bezüglich eines weiteren Untersuchungsausschusses im Nationalrat: „Aktuell ist kein Untersuchungsausschuss seitens der ÖVP geplant.“

 

Untersuchung zu Transparenz

Anlass für eifrig kolportierte Vermutungen war ein E-Mail innerhalb der Klub-Mitarbeiter, das an eine falsche Adresse verschickt worden war. Darin war ein Transparenz-Untersuchungsausschuss (UsA)angesprochen worden.

Schon bisher habe es immer wieder mediale Diskussionen und Gerüchte über einen neuen U-Ausschuss gegen die Volkspartei gegeben, erklärte Wöginger.

 

Einseitigkeit vermeiden

„Das Dokument ist daher nichts Neues, sondern Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit“, betonte Wöginger zu Wochenbeginn. Es ist eine von vielen Überlegungen, die laufend angestellt werden, für den Fall, dass Oppositionsparteien einen weiteren UsA planen, damit Einseitigkeiten in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit vermieden werden.

 

SPÖ-Affäre macht Aktualisierung notwendig

„Aufgrund der aktuellen SORA-Affäre der SPÖ wurden Aktualisierungen überlegt. Es entspricht dem Wesen der Politik, dass im Hintergrund viele Varianten vorbereitet, laufend adaptiert und ergänzt werden“, so Wöginger. Der ÖVP-Klubobmann abschließend: „Zur Klarstellung: Aktuell ist kein UsA seitens der ÖVP geplant.“