Drei Tage lang diskutiert der Nationalrat diese Woche im Plenum das Budget für das Jahr 2024. Nach der Redeschlacht über die Ausgaben von 123,5 Mrd. Euro wird klar sein, welche Schwerpunkte die Regierung setzt. Vorgesehen ist einiges, für das Soziale, für die Ökonomie und die Ökologie, für die Sicherheit.

 

Wirtschaft vor Erholung

Die Rahmenbedingungen zuerst: Die Inflation geht stetig zurück, Preise pendeln sich ein, das Wirtschaftswachstum steht vor einer leichten Erholung, die Kaufkraft ist anhaltend stark. Das ist eine gute ökonomische Basis für Haushalte und Unternehmen, für den Staat und damit für das Budget.

Das Zukunftsbudget – so Finanzminister Magnus Brunner – sieht teils erhebliche Steigerungen der Ausgaben vor, die auf 123,5 Mrd. Euro ansteigen, während die Einnahmen 102,63 Mrd. Euro betragen werden.

 

Hoher Aufwand für Sicherheit und Soziales

Die Budgetmittel für das Innenministerium steigen um 404 Mio. Euro auf über vier Milliarden Euro an. Das Justizbudget wird um 15 Prozent auf 2,4 Mrd. Euro erhöht. Das Verteidigungsetat steigt um 697 Mio. auf 4,1 Mrd. Euro an.

Der Budgetposten Äußeres steigt auf 677 Mio, Euro an.

Erhebliche Aufwendungen sind für Soziales vorgesehen: 16,6 Mrd. Euro die Pensionsversicherung, weitere 12,8 Mrd. Euro für die Pensionen der Beamten.Weiters sind Soziales und Konsumentenschutz mit 5,98 Mrd. Euro dotiert.

Zu den Schwerpunkten gehören zusätzliche Aufwendungen für die Gesundheit, etwa für 100 Kassenstellen für Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendmedizin, Frauenheilkunde. Die Ausgaben für Gesundheit steigen um mehr als zehn Prozent auf 3,2 Mrd. Euro an.

Um gut zehn Prozent steigt Mittel für Familien auf 8,8 Mrd. Euro an. Damit werden Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld deutlich verbessert.

 

Budget steigt für Arbeit, Bildung und Umwelt

Wirtschaft und insbesondere die Arbeitswelt sind im Umbruch. Da die Corona-Hilfe auslaufen, sinkt der Wirtschaftsetat auf 3,25 Mrd. Euro, doch die Mittel für Arbeit und Arbeitsmarktpolitik steigen auf 9,5 Mrd. Euro.

Die Mittel für Land- und Forstwirtschaft steigen auf über 3 Mrd. Euro.

Eine außerordentliche kräftige Erhöhung ist für Bildung vorgesehen, konkret auf 11,5 Mrd. Euro. Wissenschaft und Forschung erhalten 6,4 Mrd. Euro, Universitäten und Fachhochschulen ebenso höhere Etats.

Erhebliche Mittel fließen in die Umweltpolitik: 2024 bis 2026 wird eine weitere Milliarde Euro aufgewendet, um den Umstieg auf klimafreundliche Raumheizung zu unterstützten. Zusätzliche Gelder sind auch auch für die Kreislaufwirtschaft und die Energiewende vorgesehen.

Akzente werden bei den Lohnnebenkosten gesetzt: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt, aber die Abgabe der Dienstgeber für geringfügig Beschäftigte steigt.

Die Schlussabstimmung über das Budget 2024 erfolgt am Donnerstag im Plenum des Nationalrates. Im Budgetausschuss des Nationalrates wurde der Haushalt 2024 zuvor sechs Tage lang beraten, dann mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen.