Wenn die bisherigen Probleme von Andreas Babler in der SPÖ nicht schon genug wären, kommt nun ein weiteres hinzu, das wiederum für unterschiedliche Kontroversen in den Reihen der Sozialdemokraten sorgt. Diesmal geht es um einen seiner Vorgänger, den ehemaligen Parteichef und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

 

Alfred Gusenbauers Abschied aus der Politik liegt schon 15 Jahre zurück. In der Partei ist er wieder Thema wie selten zuvor. Seine Aktivitäten beim insolventen Signa-Konzern sorgen bei den Sozialdemokraten für viel Gesprächs- und Diskussionsstoff. Seine Dienste für den Immobilienkonzern führen dazu, dass aus Landesorganisationen Rufe nach einer Ruhendstellung seiner Mitgliedschaft und sogar des Parteiausschlusses laut werden.

 

Babler „schmerzt“ Gusenbauers Tätigkeit

Der neue Vorsitzende, Andreas Babler, sieht vorerst noch keinen Handlungsbedarf. Im „ZIB2“-Interview meinte Babler am Montag auf eine entsprechende Frage, dass ihn diese Beratungstätigkeit „schmerze“ und er Gusenbauers Verhalten nur „moralisch verurteilen“ könne.

Es ist wieder einmal die SPÖ im Burgenland, die Babler öffentlich für seine Haltung gegenüber dem Ex-Vorsitzenden kritisiert. Dieser ist in der Sozialdemokratie nicht irgendeine Persönlichkeit. Er eroberte 2006 für sie das Kanzleramt zurück und wurde erst 2021 mit der Viktor-Adler-Plakette, der höchsten Auszeichnung, für seine Partei-Verdienste, gewürdigt. Nach dem Aufkommen seines Signa-Engagements sieht die Situation nun ganz anders aus.

 

Gusenbauer seit 2009 für Signa aktiv

Denn wie nun bekannt wurde, war er die vergangenen Jahre nicht nur als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Signa Prime tätig, sondern schloss bereits eine Woche nach seinem Ausscheiden als Kanzler im Jahr 2009 einen Beratervertrag mit Signa ab. In der Öffentlichkeit wurde allerdings ein anderes Bild vermittelt. Nämlich jenes des ehemaligen Arbeiterkammer-Mitarbeiters, der nach seiner Kanzlertätigkeit wieder als Referent in die Arbeiterkammer Niederösterreich zurückkehrt. Zu einem Monatsgehalt von 4.000 Euro, wie die Kronen Zeitung berichtet. Dabei hatte dieser schon längst seinen Signa-Kontrakt in der Höhe einer Kanzler-Jahresgage in der Tasche.

Derzeit soll eine ihm zuzurechnende Gesellschaft laut Kurier auf der Gläubigerliste der Signa stehen, wobei mangels Information des Aufsichtsrates gegen das Aktienrecht verstoßen worden sein könnte.

 

SPÖ intern: Rumoren in Ländern

Während die SPÖ-Burgenland den Parteiausschluss von Gusenbauer fordert, wünschen sich die Landesorganisationen in Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich eine Ruhendstellung der Parteimitgliedschaft ihres ehemaligen Kanzlers. „Im Burgenland würden wir das nicht tolerieren und einen Ausschluss einleiten, weil so ein Verhalten mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar ist“, wird der SPÖ-Klubobmann Roland Fürst im Kurier und der Kronen Zeitung zitiert.

 

Ludwig sieht keinen Handlungsbedarf

Lediglich Wien und Kärnten sehen keinen Handlungsbedarf. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig machte Gusenbauer sogar die Mauer und meinte im Polit-Talk „Milborn“ auf Puls4: „Ich kann nur sagen: Alfred Gusenbauer war ein erfolgreicher Politiker, das liegt lange zurück und offensichtlich ein nachgefragter Berater in verschiedensten Unternehmungen“, so der Bürgermeister. Zu den Zahlungen der Signa an Gusenbauer meinte Ludwig: „Offensichtlich war es den jeweiligen Unternehmern das wert.“