Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warnt, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem „eingefrorenen Konflikt“ werden könnte. Genau auf solche Konflikte bereitet sich die Europäischen Union vor, wie der Europa-Abgeordnete Lukas Mandl erklärt.

 

Konflikte erfordern Frühwarnsystem

Der Begriff ist sperrig, die Sache ist wesentlich: Die Union setzt auf „präventive Diplomatie“. Dies bedeutet vorzeitige Analyse von Konfliktherden, Ermittlung der Ursachen sowie politische und wirtschaftliche Beziehungen, um im Dialog zu bleiben und Ursachen für Konflikte zu bekämpfen.

Die Europäische Union richtet ein Frühwarnsystem für Konflikte ein, stärkt Partnerschaften, betreibt internationale Koordination und erhöht ihre globale Handlungsfähigkeit, womit die strategische Autonomie gemeint ist.

 

Europa-Parlament stellt die Weichen

Dies alles sieht der Initiativbericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zur präventiven Diplomatie vor, den das Plenum am Mittwoch in Straßburg verabschiedete.

“Wir leben mitten in der so genannten Zeitenwende, in der eingefrorene Konflikte sehr schnell heiß werden können“ erklärte dazu MEP Lukas Mandl in der Plenardebatte in Straßburg. Wer angesichts eingefrorener Konflikte zur Tagesordnung übergehe, stärkt jene, die Eskalation anstreben, sagte der Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament zur Thematik der “frozen conflicts”.

 

Aufgaben der präventiven Diplomatie

Die Aufgaben einer vorbeugenden Diplomatie reichen von der Überwindung von Kriegstraumata bis zur aktiven Arbeit an Versöhnung und Miteinander, die stets auch mit Vergangenheitsbewältigung zu tun hat. „Und die Europäische Union muss ihre Naivität ablegen und darf sich nicht einer Appeasement-Politik schuldig machen gegenüber Akteuren, die Gewalt als Option sehen und Aggression zum Prinzip erheben”, sagte Mandl.

Die EU soll nun mit gutem Beispiel vorangehen und global mit konstruktiven Kräften zusammenzuarbeiten. Etwa beim Wiederaufbau der Ukraine, wo es auch um die psychologische Betreuung traumatisierter Menschen gehen. Mandl: „Das wurde am Balkan vernachlässigt. Dort ist jetzt Vergangenheitsbewältigung dringend und wichtig. Friede ist mehr als die Abwesenheit von Krieg.”

Das Statement von MEP Lukas Mandl ist HIER.

Investition in die Sicherheit

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Selenskyj zum Wochenbeginn dazu aufgerufen, durch ökonomische Kooperation die Ukraine zu stärken. In die Wirtschaft und in die Sicherheit der Ukraine zu investieren sei eine Investition in die Sicherheit der gesamten Region.

Das Wilson Center beschreibt in einer Studie zur Ukraine “Eingefrorene Konflikte” als Orte, an denen Kämpfe stattgefunden haben und zu einem Ende gekommen sind, für die aber keine umfassende politische Lösung, wie etwa ein Friedensvertrag, erreicht wurde.