Vorab zur Regierungsklausur stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz eine konkrete Maßnahme zum Comebackplan der Regierung vor: Das Volumen für die Investitionsprämie wird von 3 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro angehoben. Das fördert auch den Übergang in eine digitale Transformation, so Kurz.

 

Ziel der in den nächsten beiden Tagen stattfindenden Regierungsklausur soll sein, weiter am Comebackplan für Österreich zu arbeiten. Denn die Pandemie brachte neben den gesundheitspolitischen Herausforderungen auch eine weltweite Wirtschaftskrise, wie der Bundeskanzler gegenüber der Presse betonte.

 

Impfturbo gezündet

Doch die Zuversicht bleibt, die Gesundheits- und die Wirtschaftskrise zu überwinden. Dies gelinge dank der positiven Wirtschaftsprognosen für die kommenden Jahre und wegen des „Impfturbos“, der für das zweite Quartal mit zusätzlich einer 1 Million Impfdosen gezündet werden kann. Für die Verteilung dieser Impfdosen folgt die EU der österreichischen Forderung nach einer gerechten Verteilung unter den Mitgliedsstaaten.

 

500.000 Menschen wieder in Beschäftigung bringen

Bei der für Montag und Dienstag angesetzten Regierungsklausur soll es aber um die Monate nach der Pandemie gehen, wie Kurz ausführt. Ziel des Comebackplans sei es, rund 500.000 Menschen wieder zurück in Beschäftigung zu führen. Außerdem soll Österreich gestärkt aus der Krise kommen.

Die erste Neubeschäftigungswelle erwartet Kurz mit den geplanten Öffnungsschritten Mitte Mai. Aber auch danach werden Schritte von der Regierung gesetzt. Die Unternehmen würden die Arbeitsplätze, aber die Politik müsse für die richtigen Rahmenbedingung sorgen.

 

2 Milliarden Euro mehr Investitionsprämie

Den ersten Schritt dafür kündigte Kurz sogleich am Montag an: Die Investitionsprämie soll von 3 auf 5 Milliarden Euro erhöht werden. Den bisherigen Erfolg der Investitionsprämie verkündete jüngst das Wirtschaftsministerium mit Ressortchefin Margarete Schramböck (ÖVP): Die Investitionsprämie löst den größten Investitionsschub seit Jahrzehnten aus. Die 5 Milliarden Euro an Zuschuss lösen demnach 55 Milliarden Euro an Investitionsprämien aus.

Bundeskanzler Kurz betonte hinsichtlich der Erhöhung der Investitionsprämie: „Wir haben damit die Möglichkeit in einer Zeit der Unsicherheit einen beruhigenden und stimulierenden Effekt auf die Wirtschaft auszulösen. Wir haben aber vor allem das Ziel, dass möglichst viele Investitionen vorgezogen werden und zudem auch die ökologische und digitale Transformation schneller stattfindet, als es ohne die Investitionsprämie der Fall wäre.“

Konkrete Beispiele, wie die Investitionsprämie in der Praxis umgesetzt wird nannte Kurz ebenfalls am Montag: Palfinger in Oberösterreich schafft 200 neue Lehrlingsplätze. MPreis in Tirol errichtet die größte Elektrolyseanlage in Europa zur Erzeugung von grünem Wasserstoff, Fresenius in der Steiermark erhöht die Produktionskapazitäten und Haubis in Niederösterreich schafft eine Reihe neuer Arbeitsplätze.