Innenminister Gerhard Karner sucht und findet weitere Partner für seine strikte Asylpolitik, mit der illegale Migration und Überlastung der Systeme bekämpft werden. Am Montag vereinbarte Karner mit seiner finnischen Ressortkollegin ein Projekt, am Dienstag präsentierte Karner den Flüchtlingsreferenten der Bundesländer das bargeldlose Bezahlsystem für Asylwerber.

 

Karte für Sachleistungen

Den Vorschlägen zufolge sollen über 14 Jahre alte Asylwerber in Österreich ab dem Jahr 2025 eine Karte für Sachleistungen erhalten. Die Karten sind jeweils für eine Person und vereinen alle Teile der Grundversorgung. Die Länder sollen ebenfalls von Geld- auf Sachleistungen umstellen können. Bei ihrer Konferenz in Niederösterreich ersuchten die Flüchtlingsreferenten der Länder den Innenminister, einen Vorschlag für ein System der Bezahlkarten vorzulegen.

 

Karner: Projekt mit 14 EU-Partnern

„Österreich und Finnland sind enge Partner und auch Taktgeber innerhalb der EU für ein strengeres und damit gerechteres Asylregelwerk“, sagte Innenminister Gerhard Karner am Montag nach dem Arbeitsgespräch mit seiner finnischen Ressortkollegin Mari Rantanen.

Österreich und Finnland haben vor kurzem gemeinsam mit 13 weiteren EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag an die EU-Kommission gerichtet, wie neue Wege für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten auf EU-Ebene aussehen können. Die Ziele sind

• das Sterben im Mittelmeer und das Sterben in LKWs zu verhindern,
• den Druck auf Europa zu verringern,
• den Schleppern die Geschäftsgrundlagen zu entziehen.

 

Finnland sperrte Grenze zu Russland

Finnland ist als EU-Mitgliedsland mit großen Herausforderungen an der 1.300 Kilometer langen Außengrenze zu Russland konfrontiert. Nach dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine verzeichnete Finnland einen massiven Zustrom von Migrantinnen und Migranten. Erforderlich waren daher nationale Maßnahmen wie etwa die Schließung aller Grenzstellen zu Russland.

Die finnische Innenministerin betonte beim Arbeitsgespräch, dass auch auf EU-Ebene Regeln geschaffen werden müssten, damit die Mitgliedsstaaten besser gegen hybride Bedrohungen und gegen die Instrumentalisierung von Migration gerüstet sind.