Wie die neue Regierung den Standort stärken will

Gezielte Investitionen, Entbürokratisierung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stehen im Fokus des Standort-Kapitels der zukünftigen Regierung aus Volkspartei, Sozialdemokraten und Neos. Zur-Sache hat die wichtigsten Punkte aus dem Kapitel Standort zusammengefasst:

Konjunktur- und Strukturpaket

• Maßnahmen für leistbare, konkurrenzfähige und stabile Energiepreise für Haushalte und Unternehmen.
• Einsetzung einer Expertengruppe zur Senkung der Energiepreise, insbesondere durch neue Regelungen zu Wettbewerb, Abgaben, Netztarifen und Netzverlustentgelten.
• Anpassung der Sozialtarife und Grundversorgung für energieintensive Industrie.
• Fachkräfteoffensive mit 230 Mio. Euro (2025) und 100 Mio. Euro (2026), darunter Arbeitsstiftungen und Kurzarbeit.
• Vorziehen öffentlicher Investitionen zur Stärkung der Baukonjunktur.
• Handwerkerbonus für 2025 mit zeitnaher Evaluierung.

Die Energiepreise sollten leistbar und stabil sein, heißt es im Programm. Foto: pixelio/Wengert

Bürokratieabbau und Digitalisierung

• Vereinfachte und digitale Gewerbeanmeldung durch den Ausbau des GISA-Systems.
• Trennung von Gewerberecht (Berufszugang) und Betriebsanlagenrecht in zwei Gesetze zur besseren Klarheit.
• Einheitliche Vollziehung der Gewerbeordnung durch Richtlinien und Erlässe.
• Einführung eines “One-Stop-Shop” für Unternehmensanliegen und Reduktion von Berichtspflichten für KMU.
• Einrichtung eines Deregulierungsbeauftragten als zentrale Anlaufstelle für Entbürokratisierung im Außenministerium.

Investitionsschutz und Standortstärkung

• Absenkung der Prüfschwelle für Investitionskontrollen auf 10 % in kritischen Bereichen wie Medien und Gesundheit.
• Standortagentur Austrian Business Agency (ABA) erhält eine gesetzliche Auftragsdefinition zur Förderung von Unternehmensansiedlungen.
• Einführung eines jährlichen Wettbewerbsfähigkeitsradars für Österreich.
• Förderung von “Power-to-Purchase”-Modellen mit garantierten Energiepreisen für Neuinvestitionen.

Neue Angebote sollen neue Fachkräfte bringen, plant die Regierung. (Worldskills Bozen/M. Gsöls)

Fachkräftesicherung und Lehre

• Erweiterung der Rot-Weiß-Rot-Karte für Drittstaatenangehörige in Mangelberufen.
• Pilotprojekt zur RWR-Karte für volljährige Lehrlinge, um langfristige Beschäftigungsperspektiven zu schaffen.
• Bessere Integration von Asylwerbern mit hoher Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt.
• Modernisierung der Berufsschulen durch digitale Lernangebote und Einführung eines Modulsystems.
• Verbesserung der Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse.

Kapitalmarkt und Internationalisierung

• Unterstützung österreichischer Unternehmen bei der Teilnahme an internationalen Normungen.
• Stärkung der “Go International”-Initiative zur Erschließung neuer Exportmärkte.
• Umsetzung der “Europe First”-Strategie zur Bevorzugung europäischer Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen.
• Reform des Immobilien-Investmentfondsgesetzes zur Stärkung des Wohnbaus.

Gründungspolitik und Start-ups

• Beschleunigung digitaler Unternehmensgründungen mit einer Zielzeit von fünf Werktagen.
• Evaluierung der Notariatsaktpflicht zur Vereinfachung von Gründungsprozessen.
• Förderung von Female Entrepreneurship zur Stärkung von Unternehmensgründungen durch Frauen.

Hier finden Sie das gesamte Regierungsprogramm