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Wie die neue Regierung den Standort stärken will

Gezielte Investitionen, Entbürokratisierung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stehen im Fokus des Standort-Kapitels der zukünftigen Regierung aus Volkspartei, Sozialdemokraten und Neos. Zur-Sache hat die wichtigsten Punkte aus dem Kapitel Standort zusammengefasst:
Konjunktur- und Strukturpaket
- Maßnahmen für leistbare, konkurrenzfähige und stabile Energiepreise für Haushalte und Unternehmen.
- Einsetzung einer Expertengruppe zur Senkung der Energiepreise, insbesondere durch neue Regelungen zu Wettbewerb, Abgaben, Netztarifen und Netzverlustentgelten.
- Anpassung der Sozialtarife und Grundversorgung für energieintensive Industrie.
- Fachkräfteoffensive mit 230 Mio. Euro (2025) und 100 Mio. Euro (2026), darunter Arbeitsstiftungen und Kurzarbeit.
- Vorziehen öffentlicher Investitionen zur Stärkung der Baukonjunktur.
- Handwerkerbonus für 2025 mit zeitnaher Evaluierung.

Die Energiepreise sollten leistbar und stabil sein, heißt es im Programm. Foto: pixelio/Wengert
Bürokratieabbau und Digitalisierung
- Vereinfachte und digitale Gewerbeanmeldung durch den Ausbau des GISA-Systems.
- Trennung von Gewerberecht (Berufszugang) und Betriebsanlagenrecht in zwei Gesetze zur besseren Klarheit.
- Einheitliche Vollziehung der Gewerbeordnung durch Richtlinien und Erlässe.
- Einführung eines „One-Stop-Shop“ für Unternehmensanliegen und Reduktion von Berichtspflichten für KMU.
- Einrichtung eines Deregulierungsbeauftragten als zentrale Anlaufstelle für Entbürokratisierung im Außenministerium.
Investitionsschutz und Standortstärkung
- Absenkung der Prüfschwelle für Investitionskontrollen auf 10 % in kritischen Bereichen wie Medien und Gesundheit.
- Standortagentur Austrian Business Agency (ABA) erhält eine gesetzliche Auftragsdefinition zur Förderung von Unternehmensansiedlungen.
- Einführung eines jährlichen Wettbewerbsfähigkeitsradars für Österreich.
- Förderung von „Power-to-Purchase“-Modellen mit garantierten Energiepreisen für Neuinvestitionen.

Neue Angebote sollen neue Fachkräfte bringen, plant die Regierung. (Worldskills Bozen/M. Gsöls)
Fachkräftesicherung und Lehre
- Erweiterung der Rot-Weiß-Rot-Karte für Drittstaatenangehörige in Mangelberufen.
- Pilotprojekt zur RWR-Karte für volljährige Lehrlinge, um langfristige Beschäftigungsperspektiven zu schaffen.
- Bessere Integration von Asylwerbern mit hoher Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt.
- Modernisierung der Berufsschulen durch digitale Lernangebote und Einführung eines Modulsystems.
- Verbesserung der Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse.
Kapitalmarkt und Internationalisierung
- Unterstützung österreichischer Unternehmen bei der Teilnahme an internationalen Normungen.
- Stärkung der „Go International“-Initiative zur Erschließung neuer Exportmärkte.
- Umsetzung der „Europe First“-Strategie zur Bevorzugung europäischer Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen.
- Reform des Immobilien-Investmentfondsgesetzes zur Stärkung des Wohnbaus.
Gründungspolitik und Start-ups
- Beschleunigung digitaler Unternehmensgründungen mit einer Zielzeit von fünf Werktagen.
- Evaluierung der Notariatsaktpflicht zur Vereinfachung von Gründungsprozessen.
- Förderung von Female Entrepreneurship zur Stärkung von Unternehmensgründungen durch Frauen.
