Eine breite Einigkeit der Regierungsparteien zeigt sich für die Einführung und Kontrolle einer Altersgrenze für die Nutzung von Social Media ab. „Plattformen müssen endlich dazu verpflichtet werden, das Alter ihrer User zuverlässig zu überprüfen“ sagte dazu Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll.

 

EU-Staaten werden aktiv

Inhalte etwa gewalttätiger Art gefährden den Schutz der Jugend – darin sind die für die Digitalisierung zuständigen Regierungsmitglieder der EU-Staaten weitgehend einig. Daher haben etwa Spanien, Frankreich und Griechenland bei der jüngsten Konferenz der Digitalisierungsminister der EU in Luxemburg ein Verbot von Social Media für Kinder unter 16 oder 15 Jahren gefordert, berichtete der deutsche Mediendienst heise.de.

 

Kontrolle fehlt

Eine Altersgrenze ist zwar schon vorgesehen, doch wird nicht kontrolliert, ob sie eingehalten wird.

Der Digital Services Act (DSA) der EU verpflichtet die Anbieter von Onlinediensten im ersten Satz des Artikel 28, Kindern und Jugendlichen ein hohes Maß an Privatsphäre, Schutz und Sicherheit zu gewährleisten.

In Österreich verbietet das Datenschutzgesetz, Daten von Kindern unter 14 Jahren zu erfassen und zu verarbeiten.

In Deutschland hat wegen der potenziellen Gefahren der Sozialen Medien für Minderjährige die Bundesregierung geplant, noch vor dem Sommer Maßnahmen zu deren Schutz zu beschließen.

Regierung will Jugend vor Social Media schützen

In Österreich ist als nächster Schritt geplant, eine transparente und funktionale Beschränkung von Social Media zum Schutz von Kindern und Jugendlichen einzuführen. Dies ist eine der Folgen des Amoklaufs von Graz und wurde – in einem umfangreichen Paket – im Juni im Ministerrat beschlossen.

Die Bundesregierung hat noch keine Altersgrenze genannt. Staatssekretär Pröll befürwortet ein Social-Media-Verbot bis zum Altern von 14 Jahren, berichtet die Kronen-Zeitung. Vizekanzler Andreas Babler ist laut Medienberichten für eine Altersgrenze von 15 Jahren. Neben den Regierungsparteien sprechen sich auch die Grünen für eine Altersgrenze aus.

Österreich hat sich in der EU einer Initiative von Frankreich, Kroatien und Dänemark angeschlossen. In einem Brief an die zuständige Kommissarin für Digitalisierung, Henna Virkkunen, fordern sie Altersgrenzen und deren Kontrolle für Social Media-Nutzung durch Kinder und Jugendliche. Virkkunen hatte bereis im April harte Maßnahmen angekündigt, sollten die US-Tech-Konzerne gegen EU-Recht verstoßen.