Der Europäische Rat in Brüssel sucht nach Wegen aus den gegenwärtigen Kriegen und Krisen. Bundeskanzler Christian Stocker plädierte neuerlich für Dialog und bietet Wien als Ort internationaler Friedensverhandlungen an.

 

Europa an der Seite der Ukraine

Europa steht weiterhin „klar auf der Seite der Ukraine“, erklärte Stocker. „Es wäre längst an der Zeit“, dass Friedensverhandlungen auch von russischer Seite „ernsthaft“ geführt werden.

Ausdrücklich für Dialog sprach sich Stocker für den Nahen Osten aus. Der Kanzler lehnt es ab, das Abkommen zwischen Israel und Union auszusetzen. Einige Staaten fordern dies beim Rat als Antwort auf Israels Aktionen in Gaza, doch Stocker meint: „Ich glaube, dass die Gesprächskanäle offen gehalten werden müssen. Natürlich geht es darum, dass die Zivilbevölkerung hier nicht den Preis für den Terror der Hamas bezahlen darf.“ Israels Premier Netanyahu habe ihm in einem Telefonat zugesichert, alle Bemühungen zu verstärken, damit in Gaza humanitäre Hilfe geleistet werden kann.

Wien als Verhandlungsort

Die gegenwärtige Waffenruhe zwischen Israel und Iran bietet die Möglichkeit für Verhandlungen. Und letztlich braucht es auch eine Verhandlungslösung. Und ich kann Wien hier als Verhandlungsort anbieten. Wir haben eine große Tradition für solche Verhandlungen und Treffen. Und es wäre für Wien auch schön, wenn wir als Gastgeber hier fungieren könnten.

Österreich hält Migration auf der Agenda und beriet mit 21 von 26 weiteren Mitgliedsstaaten, wie das Migrationsregime verbessert und der Schutz der Außengrenzen verstärkt werden können, berichtete Stocker weiter: „Wir sind hier auf einem guten Weg“, sagte Stocker. „In der Migrationspolitik sehen wir, dass Europa auf dem richtigen Weg ist. Ich nehme für Österreich in Anspruch, dass wir dazu auch viele Initiativen gesetzt haben. Nicht alle waren unumstritten. Aber es geht jetzt in die richtige Richtung. Und wir machen auch Fortschritte.“