Mit dem dreitätigen Juli Plenum ging der parlamentarische Betrieb in die Sommerunterbrechung. Zeit, Bilanz zu ziehen über die Parlamentsarbeit im ersten Jahr nach der Nationalratswahl.

 

Weniger Gesetze, mehr Regierungsinitiativen

Mit 40 Sitzungen, über 184 Stunden Debatten und 53 Gesetzesbeschlüssen zieht das Parlament eine erste Bilanz. Die Anzahl der Gesetzesbeschlüsse liegt deutlich unter jenen der Vorjahre. Dies ist jedoch nicht ungewöhnlich für das erste Jahr einer Legislaturperiode, das oft von längeren Regierungsverhandlungen und einem langsameren Start geprägt ist. Im Gegensatz zur Corona-Zeit, in der viele Beschlüsse durch parlamentarische Initiativen beschleunigt wurden, hat sich das Verhältnis nun leicht zugunsten der Regierungsvorlagen gedreht: 26 der 53 Gesetzesbeschlüsse gehen auf Regierungsvorlagen zurück, 24 auf Initiativanträge von Abgeordneten und 3 auf kurzfristig in Ausschüssen eingebrachte Anträge, so die Bilanz. 28,3 % der Gesetzesbeschlüsse fassten die Abgeordneten übrigens einstimmig.

 

Bilanz zeigt: Intensive Debatten und Rekord bei Anfragen

In den regulären 20 Plenarsitzungen (weitere 19 Sitzungen dienten der Zuweisung von Vorlagen) tauschten sich die Abgeordneten in 8 Aktuellen Stunden, 3 Aktuellen Europastunden und 4 Fragestunden mit Regierungsmitgliedern aus. Es gab 6 Dringliche Anfragen und 6 Kurze Debatten. Insgesamt wurden 20 Ordnungsrufe erteilt. Hinzu kommen 121 Sitzungen der Fachausschüsse und 14 der ständigen Unterausschüsse, die über 210 Stunden dauerten. Das geht aus der Bilanz der Parlamentskorrespondenz hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Ein besonderer Rekord wurde bei den schriftlichen Anfragen verzeichnet: Mit 2.934 Anfragen ist die Zahl vergleichbar mit der vergangenen Tagung. Ein Großteil davon entfällt auf die FPÖ, die mit 824 Anfragen am 6. Mai den Rekord für die meisten an einem Tag eingebrachten Anfragen brach.

 

Neuer NR-Präsident und neue Regierung

Die Tagung – so wird ein Parlamentsjahr genannt – begann mit der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2025, die 73 neue Abgeordnete in den Nationalrat brachte. Die FPÖ wurde erstmals stimmenstärkste Partei und stellt mit Walter Rosenkranz den ersten freiheitlichen Nationalratspräsidenten. Nach langen Regierungsverhandlungen wurde am 7. März die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS unter Bundeskanzler Christian Stocker präsentiert.

 

Von Sparen bis Sicherheit

Inhaltlich stand die Tagung im Zeichen des Sparens. Erste Maßnahmen zur Budgetsanierung wurden beschlossen, darunter das Aus für die Bildungskarenz, eine höhere Bankenabgabe und Förderkürzungen im Klimaschutz. Das Doppelbudget 2025/2026 wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen.

Weitere Neuerungen umfassen die Einführung der Teilpension, die Messenger-Überwachung durch die DSN unter bestimmten Voraussetzungen, einen vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs im Asylbereich, Orientierungsklassen für zugewanderte Kinder und digitale Studierendenausweise.

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss

Der von der FPÖ verlangte Untersuchungsausschuss wird vorläufig nicht kommen, da der Geschäftsordnungsausschuss die Vermengung zweier Themen als unzulässig erachtete. Die FPÖ kündigte eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof an. Zudem wurden 5 Volksbegehren, 11 Petitionen und 23 Bürgerinitiativen im Parlament behandelt.