Der Nationalrat hat die technische Überwachung von Gefährdern beschlossen, doch Grüne und FPÖ ziehen dagegen vor den Verfassungsgerichtshof. Das schwächt die Behörden im Kampf gegen Extremisten, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl.

 

Überwachung nur unter Bedingungen

Der Beschluss zur Kontrolle von Messengerdiensten fiel voriges im Nationalrat nach langen Beratungen und unter klaren Auflagen. Doch jetzt geht die Opposition – Grüne und Freiheitliche gemeinsam – dagegen gerichtlich vor.

“Für die FPÖ und die Grünen ist die Sicherheit der Menschen ein reines Lippenbekenntnis“, sagte Gödl. Die Opposition versucht, die Ermittlungen gegen Gefährder zu Fall zu bringen. Das geht auf Kosten der Sicherheit, denn Fakt ist: Die Gefährderüberwachung kann gar nicht schnell genug umgesetzt werden, denn erst damit erhalten die Sicherheitskräfte dringend benötigte Mittel und Methoden in die Hand, um Extremisten überführn und die Bevölkerung schützen zu können

Die FPÖ schwächt die Polizei

Und so rechnet Gödl mit der FPÖ ab: “Die Gefährderüberwachung abzulehnen, bedeutet, die Polizei im Kampf gegen Extremisten im Dunklen zu lassen. Die FPÖ beweist damit einmal mehr, dass es ihr seit Kickls Rauswurf aus dem Innenministerium einzig und alleine darum geht, der Polizei Steine in den Weg zu legen, wo sie nur kann.“

Zur Rolle der Grünen sagt Gödl: „Entlarvend ist, dass ausgerechnet die Grünen, die für sich in Anspruch nehmen, den Anstand gepachtet zu haben, eine Achse mit den blauen Polizeihassern bilden, um unseren Sicherheitskräften essenzielle Befugnisse vorzuenthalten.“

Als Oppositionsparteien tragen auch die FPÖ und die Grünen Verantwortung für Österreich, der sie mit ihrem fahrlässigen Kampf gegen die Gefährderüberwachung in keiner Weise gerecht werden”, so Gödl.