In Österreich vergibt der Bund deutlich mehr Förderungen als in anderen EU-Staaten. Um den nötigen Sparkurs einzuhalten, werden diese geprüft und geändert. Eine Arbeitsgruppe hat sich Richtlinien zurecht gelegt und setzt den Rotstift an.

 

Reform der Förderungen

„Wir sagen der Fördergießkanne den Kampf an und reformieren die Förderstrukturen des Bundes“, erklärte Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Jeder Euro soll wirksam und transparent eingesetzt werden. Das trägt dazu bei, das Ausgabenproblem zu lösen: “Bis zum Ende der Legislaturperiode sparen bis zu zwei Milliarden Euro ein.“

Die Grundlage dafür ist der Bericht Förder-Taskforce, den Finanzminister Markus Marterbauer in den Ministerrat einbrachte.

 

Vierthöchste Quote in EU

Das Volumen der Förderungen beträgt in Österreich 6,7 Prozent der Bruttoinlandsproduktes. Das ist der vierthöchste Wert in der EU. Die direkten Förderungen des Bundes betragen 12,6 Milliarden Euro, das ist nahezu ein Zehntel aller Auszahlungen des Bundeshaushaltes. Jedes Ressort muss Vorschläge für Einsparungen erstellen, wobei ein Volumen von 7,7 Mrd. Euro an Förderungen als änderbar gilt.

 

Einsparungen beginnen

Ausgehend von dieser Summe soll nun im Jahr 2027 bereits 3,2%, im Jahr 2028 dann 5,8% und im Jahr 2029 sogar 8,4% eingespart werden. Um dies zu erreichen, hat der Ministerrat heute festgelegt, dass jedes Ressort einen Beitrag leisten wird und Förderprogramme gestrichen werden. Das geplante Einsparungsvolumen 2026 bis 2029 liegt bei 1,95 Milliarden Euro.

Die Förder-Taskforce ist Teil des Regierungsprogramm wurde im Juli 2025 unter Vorsitz des Finanzministers eingerichtet. Ab Herbst wird an den Strukturen reformiert.

Die Kürzungen in Zahlen: Heuer sollen 160 Mio. Euro eingespart werden, 2027 bereits 400 Mio. Euro und in den folgenden Jahren 600 und 800 Mio. Euro.