Die Regierungskoordinatoren der Koalitionsparteien haben am Mittwoch bei einem Pressegespräch im Bundeskanzleramt Bilanz über ihre einjährige Koordinierungsarbeit in der Bundesregierung gezogen. Insgesamt wurden in 47 Ministerratssitzungen 579 Ministerratsvorträge verabschiedet.

 

Staatssekretär Alexander Pröll erinnerte an die Ausgangslage, von der die Regierung im März 2025 gestartet war. „Vor einem Jahr standen wir vor Budgetkrise, Rekordinflation und Rezessionsgefahr. Heute können wir sagen: Wir haben geliefert. 933 Maßnahmen, 130 Gesetze und eine klare Stabilisierung unseres Landes – das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit im Maschinenraum der Republik.“

 

Inflationsbekämpfung und Wachstum

Gleich zu Beginn der Regierungstätigkeit sei ein Doppelbudget verhandelt worden, mit dem innerhalb von zwei Jahren insgesamt 15 Milliarden Euro konsolidiert wurden. Auch bei der Dämpfung der Inflation und bei der Stärkung des Wirtschaftswachstums sei man auf einem guten Weg, so die drei Regierungskoordinatoren. „Wir haben die Inflation mehr als halbiert und das 2‑Prozent‑Ziel früher erreicht als geplant. Gleichzeitig ist aus einer prognostizierten Rezession wieder Wachstum geworden. Das zeigt: Konsequente Politik wirkt – für Betriebe und für Arbeitnehmer“, erklärt Pröll.

 

Konsequenter Migrationskurs

Die Koordinatoren betonten, dass in den letzten zwölf Monaten nicht nur das Budget saniert, die hohe Inflation bekämpft und die Rezession abgewendet, sondern auch ein „konsequenter Migrationskurs“ verfolgt wurde. „Null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft gefährden, ist in Österreich Realität. Weniger illegale Migration, mehr Abschiebungen als Asylanträge im Jänner – wir setzen um, was wir versprechen. Und 2026 wird das Jahr, in dem wir mit großen Strukturreformen den Aufschwung dauerhaft absichern“, so Regierungskoordinator Pröll.

 

Pröll: „Stolz und froh“

Mit dem Gesamtergebnis zeigt sich Pröll in Summe sehr zufrieden. „Ich bin stolz und froh, dass wir all diese Themen in der Koordinierung angegangen sind und eine Vielzahl an Lösungen auf den Weg gebracht haben, die ganz konkrete, positive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Österreich haben.“

 

Regierungskoordinatoren geben Ausblick 

2026 werde nicht nur das Jahr des Aufschwungs, sondern auch ein Jahr der Reformen sein. So soll noch in diesem Jahr die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden abgeschlossen werden. Es sei „die größte Staatsreform seit vielen Jahrzehnten“, so die Regierungskoordinatoren. Neben diesen großen Strukturreformen werde sich die Regierung im ersten Halbjahr 2026 auch einer Reihe von weiteren Themen widmen, die für die Zukunft unseres Landes zentral sind. Die Koordinatoren verwiesen auf das Social-Media-Verbot für unter-14-Jährige, die Fortführung der Entbürokratisierung, die Reform der Sozialhilfe, die Umsetzung des Asylpakts, die Bundesstaatsanwaltschaft und die Wehrdienstreform.

Zum Abschluss betonten alle drei, dass die aktuelle Faktenlage „jeden Grund für Zuversicht und Optimismus“ gebe: „Wir stehen am Wendepunkt zum Aufschwung, jetzt geht es darum, den Aufschwung zu verfestigen und Österreich bestmöglich für die Zukunft aufzustellen“.

 

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