Haushalte und Unternehmen sowie Verkehrsteilnehmer werden heuer voraussichtlich mehr als 11 Mrd. Euro an „Klimawende-Abgaben“ bezahlen, errechnete Oecolution. Geschäftsführer Christian Tesch: „Österreich ist auch bei klimabezogenen Abgaben ein Hochsteuerland“.

 

Neue Klimaabgabe bedeutende Einnahme

Mit der ökosozialen Steuerreform 2022 wurde die CO₂-Abgabe eingeführt. Sie startete mit 30 Euro pro Tonne CO₂ und beträgt seit 2025 bereits 55 Euro. Wer Kraftstoffe, Heizöl, Erdgas oder Kohle verbrennt, muss diese Abgabe entrichten. Für das Finanzressort ist sie inzwischen zu einer bedeutenden Einnahmequelle geworden: Im Vorjahr wurden rund 1,3 Milliarden Euro eingenommen, heuer dürften es laut Strategiebericht des Ressorts bereits 1,6 Milliarden Euro sein.

Ab 2028 soll die nationale CO₂-Abgabe in den EU-weiten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2) übergehen – mit voraussichtlich steigenden Sätzen.

Oecolution analysiert Klimasteuern

Die CO₂-Bepreisung ist jedoch nur ein Teil der finanziellen Beiträge, die Haushalte und Unternehmen im Rahmen der Dekarbonisierung leisten. Oecolution hat daher detailliert analysiert, welche Steuern und Abgaben in Österreich tagtäglich zur Finanzierung der Klimawende eingehoben werden.

Das Ergebnis der Gesamtschau: Haushalte und Unternehmen werden heuer voraussichtlich erstmals mehr als 11 Milliarden Euro an „Klimawende-Abgaben“ bezahlen. Das sind um 2,5 Milliarden Euro mehr als 2022. Seit dem Jahr 2010 sind sie gar um 62 Prozent gestiegen.

Diese Steuern sind im Einzelnen:

• Mineralölsteuer
• Motorbezogene Versicherungssteuer
• CO2-Abgabe
• Normverbrauchsabgabe
• Emissionszertifikate
• Ökostrom-Abgaben
• Zuschlag für Lkw-Maut (für CO2-Emission)
• Kraftfahrzeugzulassungssteuer
• Erdgas-/Kohleabgabe
• Flugabgabe
• Kraftfahrzeugsteuer
• Umsatzsteuer auf Umweltsteuern und Minaralölsteuer

Geschäftsführer Tesch dazu: „Der CO₂-Preis ist nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt zahlen Österreicherinnen und Österreicher über 11 Milliarden Euro an Klimasteuern.“

Grundlagen der Berechnung

Ausgangspunkt der Analyse war die Liste der „Umweltsteuern“ gemäß EU-Definition. Darunter fallen in Österreich neben der CO₂-Abgabe unter anderem die Mineralölsteuer, die motorbezogene Versicherungssteuer, die Normverbrauchsabgabe, die Kraftfahrzeugsteuer und die Kraftfahrzeugzulassungssteuer, der Europäische Emissionshandel für die Industrie (ETS 1), Ökostrom-Abgaben, die Flugabgabe sowie Energieabgaben.

Da Energieabgaben auch auf Strom erhoben werden (Elektrizitätsabgabe), Strom in Österreich jedoch größtenteils bereits erneuerbar erzeugt wird, wurde hier ausschließlich der fossile Anteil berücksichtigt – konkret die Erdgas- und Kohleabgabe. Zusätzlich einbezogen wurde der Zuschlag auf die Lkw-Maut, der seit einigen Jahren eine explizite und stark steigende CO₂-Komponente enthält und – anders als die allgemeinen Mauteinnahmen – direkt in den Bundeshaushalt fließt. Heuer soll dieser Zuschlag nahezu 400 Millionen Euro einbringen.

 

Mehrwertsteuer auf Abgaben

Was vielfach nicht bewusst ist: Auf mehrere dieser Abgaben wird zusätzlich Mehrwertsteuer eingehoben. Das betrifft die CO₂-Abgabe, die Mineralölsteuer, die Erdgas- und Kohleabgabe, die Ökostrom-Abgaben sowie die Flugabgabe auf Inlandsflüge. Da Unternehmen die Umsatzsteuer in der Regel über den Vorsteuerabzug rückerstattet bekommen, wurde in der Berechnung ausschließlich der Anteil berücksichtigt, der von Haushalten getragen wird.

Allein die Umsatzsteuer auf diese „Umweltsteuern“ bringt dem Finanzminister rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr.

Und es gibt noch einen wichtigen Aspekt, laut Tesch: „Offensichtlich ist: Der Großteil dieser aus Verkehr und Energie stammenden Steuern fließt nicht in den Klimaschutz, sondern ins allgemeine Budget“.