Einen grundlegenden Systemwechsel in der staatlichen Medienförderung schlägt Campus Tivoli mit dem „Medienleistungsfonds“ vor. Dieser setzt auf Journalismus, Markterfolg und Medienunternehmen und soll entsprechend hoch dotiert werden.

 

Medien in herausfordernder Lage

Das Konzept soll in die Arbeitsgespräche der Bundesregierung zur vereinbarten Neuordnung der Medienförderung einfließen, sagt Wolfgang Sobotka, Präsident des Campus Tivoli, der sich als Think Tank der ÖVP versteht.

Mit dem Konzept werde der „herausfordernden Situation“ der Medien begegnet, sagte Sobotka zu dem von Reinhold Gmeinbauer entwickelten Konzept. Der Markt alleine könne diese Probleme nicht lösen, doch „wir alle wollen einen unabhängigen, qualitativen Journalismus“. Dieser sei für eine liberale Demokratie erforderlich.

 

Private Medien sichern Qualität der Information

„Demokratie lebt von verlässlicher Information“, sagt der langjährige Medienmanager und nunmehrige Berater Reinhold Gmeinbauer bei der Präsentation der Campus-Initiative mit Sobotka am Freitag in Wien. „Private Medien sichern diese Qualität jeden Tag – ohne gesetzlichen Auftrag aber mit voller publizistischer Verantwortung. Der Medienleistungsfonds ist ein entscheidender Schritt, um diese Leistung zu honorieren und nachhaltig abzusichern.“

Schieflage am Medienmarkt

Österreichs Medienmarkt ist von Schieflage geprägt: Zwei öffentlich-rechtliche Medienunternehmen sind fix staatlich finanziert, doch die Dutzenden weiteren Zeitungen, Online-Angebote sowie Radio- und Fernsehprogramme sind auf schwindende Erlöse aus Verkauf und Werbung angewiesen. Ihre öffentliche Förderung beträgt lediglich einen Bruchteil der für den ORF staatlich zur Verfügung gestellten Mittel von mehr als 700 Mio. Euro.

 

Campus-Modell für Systemwechsel

Daher soll durch den mit 350 Mio. dotierten Medienleistungsfonds ein Systemwechsel erfolgen, so Sobotka und Gmeinbauer.

Der Fonds verbindet wirtschaftliche Marktakzeptanz mit nachweisbarer journalistischer Leistung. Die Vergabe der Mittel erfolgt auf Basis von Regeln und Daten, transparent, automatisch und ohne politische Einzelentscheidung. Die bisherigen staatlichen Werbeausgaben werden in ein transparentes System überführt, das redaktionelle Unabhängigkeit strukturell absichert. Die Abwicklung erfolgt wie derzeit über die RTR als fachlich kompetente und sachlich zuständige Behörde.

Die Eckpunkte des Konzepts:

• Der Fonds ersetzt bestehende Förderungen durch ein einheitliches Modell
• Gefördert wird journalistische Leistung, gemessen an redaktionellen Kapazitäten und am Marktakzeptanz
• Das Modell ist medienneutral und gilt für Print, Digital, Radio und Fernsehen
• Ein abgestuftes Sanktionsmodell soll Einhaltung der Regeln sicherstellen
• Geförderte Medien stellen dem Staat als Gegenleistung Flächen für Kommunikation und Information zur Verfügung, ohne dass damit auf redaktionelle Inhalte Einfluss genommen wird.

Mit dem Modell des Medienleistungsfonds soll die von Einzelmaßnahmen geprägte Förderung durch ein kohärentes Gesamtsystem abgelöst werden, erklärte Sobotka: „Mit dem Medienleistungsfonds legt Campus Tivoli gemeinsam mit Reinhold Gmeinbauer ein fundiertes Konzept vor, das als Grundlage für eine dringend notwendige medienpolitische Debatte dienen soll.“