Die Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang – und die stark rückläufigen Zahlen zum Asylwesen bestätigen den Kurs von Innenminister Gerhard Karner. Mit Zahlen und Daten belegt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl die Erfolge gegen illegale Migration.

 

Zahlen sprechen klare Sprache

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache“, erklärte Gödl in einem Medien-Statement unter Berufung auf aktuelle Daten aus dem Innenministerium:

• Im April 2026 gab es in Österreich nur 336 Asyl-Erstanträge, der niedrigste Wert seit 2014. Das ist zudem ein Rückgang von über 30 Prozent zum Vorjahr mit 448 Erstanträgen.
• Insgesamt sind die Asylanträge mit einem Minus von 45 Prozent stark rückläufig.
• Der Stopp des Familiennachzugs entlastet unser System nachhaltig – von 539 Einreisen in den ersten vier Monaten 2025 auf nur noch 38 im selben Zeitraum 2026.
• Die Zahl der Menschen in der Grundversorgung ist auf dem niedrigsten Stand seit über 20 Jahren.
• An den Grenzen verzeichnen wir einen Rückgang der illegalen Migration um 97 Prozent.
• Allein im April mussten 4.840 Personen Österreich verlassen – mehr als insgesamt Asylanträge gestellt wurden.

„Das ist Ergebnis-Politik, auf die die Österreicherinnen und Österreicher vertrauen können”, so Gödl.

 

Sicherheit hat Vorrang

Der nächste konsequente Schritt im Kampf gegen illegale Migration ist eine zeitgemäße Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK): „Wie der Bundeskanzler Christian Stocker deutlich macht, kann es nicht sein, dass uns EMRK dabei im Weg steht, wenn es darum geht, straffällig gewordene Migranten ohne Aufenthaltsrecht rasch außer Landes zu bringen.“ Dafür gibt es Argumente: „Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher muss Vorrang haben vor dem Privat- und Familienleben von Personen, die unsere Sicherheit gefährden.“