„Das ist eines der wichtigsten Gesetze des Jahrzehnts“ sagt Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament zum Beschluss über die Verordnung für Rückführungen. Er drängt auf rasche weitere Beschlüsse, getragen von der breiten Mitte des Europäischen Parlaments.

 

Gesetz über Rückführungen in der Zielgeraden

Am Montagabend haben sich die Verhandler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten auf die Rückführungsverordnung geeinigt, die unter anderem raschere Asylverfahren und Abschiebezentren in Nicht-EU-Ländern ermöglicht. Dazu sagt Lukas Mandl: „Eines der wichtigsten Gesetze des Jahrzehnts ist jetzt in der Zielgeraden und muss rasch umgesetzt werden. Wer einen Aufenthaltstitel hat und straffällig wird, kann nicht bleiben. Wer keinen Aufenthaltstitel hat, kann nicht bleiben. Wo man auf eine Rückführung wartet, kann man sich nicht aussuchen.“

 

Entscheidungen gehören umgesetzt

„Entscheidungen in Europa fallen stets rechtsstaatlich“, so Mandl, aber: „Entscheidungen gehören umgesetzt. Verfahren dürfen nicht mutwillig in die Länge gezogen werden. Niemand soll Menschen mehr vorspiegeln können, sie könnten sich in Europa ansiedeln, obwohl das gar nicht stimmt.“

„Die Rückführungsverordnung ist wie der gesamte Asyl- und Migrationspakt der EU sowohl gut für die Menschen in Europa als auch für jene in aller Welt. Illegale Migration wird eingedämmt. Zugleich müssen wir es ernst nehmen, dass Europa mehr legale Arbeitsmigration braucht.“

 

Europäische Volkspartei hielt Kurs

„Die Mehrheitsfindung im Europaparlament war erfolgreich, weil die Europäische Volkspartei konsequent und um der Sache Willen auf Linie geblieben ist. Auch in anderen Fraktionen der breiten Mitte gibt es Sachlichkeit und Vernunft, wie etwa die Unterstützung sozialdemokratisch geführter Regierungen im Rat der EU-Mitgliedstaaten gezeigt hat. Das stimmt zuversichtlich für die Schlussabstimmung im Plenum des Europaparlaments, mit der die Einigung von gestern Abend endlich Gesetz werden kann“, resümiert Mandl. Europa müsse künftig freilich „viel schneller und konsequenter agieren“, sagt Mandl mit Blick auf die „mehr als zehn Jahre, die zwischen dem Beginn der Migrationskrise und der Einigung liegen.“

„Der Erfolg am Montagabend ist wesentlich EU-Kommissar Magnus Brunner zu verdanken. Mit Besonnenheit und stets als Tempomacher hat er dieses wichtige Gesetzespaket durch alle Phasen geleitet“, schließt Mandl.