Europa- & Aussenpolitik
Kircher drängt auf Brenner-Gipfel und fordert „Klarheit“ bei der Verlagerung auf die Schiene
Die Tiroler Europaabgeordnete Sophia Kircher, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, bereitet gemeinsam mit EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ein Brenner-Gipfeltreffen vor. Ziel sei mehr Klarheit darüber, wie mit den Partnern Deutschland und Italien eine dauerhafte Verlagerung des internationalen Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gelingen kann.
Der Brenner-Korridor sei „ein zentraler Bestandteil der prioritären europäischen Eisenbahnverkehrsachse vom Mittelmeer nach Skandinavien“ und eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen Europas, betont Kircher. Nur wenn der Korridor „auf Schiene“ sei, könne es „eine sinnvolle Balance zwischen einem funktionierenden Binnenmarkt und dem Schutz der Bevölkerung in Tirol geben“, die massiv unter den Belastungen des Transitverkehrs leide. Zusätzliche Dringlichkeit erhält das Thema durch ein aktuelles Rechtsgutachten: Der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte erst am Vortag weite Teile der Lkw-Transitverkehrsbeschränkungen in Tirol als EU-rechtswidrig bezeichnet.
Kircher will Treffen mit Verkehrsminister und Landeshauptleute
Mit Kommissar Tzitzikostas arbeite man daher „an einer europäischen Lösung“, so die ÖVP-Verkehrssprecherin. Die Nachbarstaaten müssten sich bei der Verlagerung des Verkehrs einbringen und „funktionierende Zulaufstrecken genauso gewährleisten wie ausreichend Anschlussstellen für den sogenannten multimodalen Transport“ – also die Umladung der Fracht auf Lkw für die letzten Kilometer zum Ziel. Zum geplanten Gipfel sollen die Verkehrsminister der drei betroffenen Staaten sowie die Landeshauptleute der betroffenen Regionen zusammenkommen. Dort wolle man festlegen, „wer welchen Beitrag leisten kann und wird“, um den Ausbau der Zulaufstrecken zu koordinieren, Hürden abzubauen und den Güterverkehr nachhaltig auf die Schiene zu verlagern.
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