Zehn Jahre nach dem knappen Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union herrscht Katzenjammer: Die Versprechend blieben unerfüllt, die negativen Folgen überwiegen, bilanziert etwa der Europaparlamentarier Reinhold Lopatka. Von einem teuren Eigentor spricht Europaministerin Claudia Bauer.

 

Brexit schadete ökonomisch

Die Bilanz anlässlich des zehnten Jahrestages des Brexit-Referendums verbindet Lopatka mit einer klaren Mahnung: „Wer mit dem EU-Austritt liebäugelt, gefährdet den Wohlstand Österreichs. Gerade die heutige Situation in Großbritannien zeigt uns, dass der EU-Austritt kein Weg ist, den wir als Österreicherinnen und Österreicher gehen sollten.“

Der Brexit habe gezeigt, welchen Wert das Wort von Anti-Europa-Populisten wirklich hat, bilanziert Lopatka:

• Die Migrationszahlen sind in ungekannte Höhen geschnellt, obwohl versprochen wurde, die Migration zu begrenzen.
• Und auch die Wirtschaft hat sich vom Brexit-Schock bis heute nicht erholt, obwohl versprochen wurde, dass der Brexit geradezu ein britisches Wirtschaftswunder auslösen würde.
• Statt dem versprochenen Wirtschaftswunder liegt das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf Großbritanniens laut OECD unter dem EU-Durchschnitt. Noch 2010 lag Großbritannien 5.300 US-Dollar über dem europäischen Schnitt.

 

Lopatka warnt vor Austrittsphantasien der FPÖ

Den Befund verbindet Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament, mit einer Warnung: „Österreich würde als Binnenland im Herzen Europas nach einem Austritt, mit dem die FPÖ ja immer wieder liebäugelt, noch schlechter dastehen als der viel größere Inselstaat Großbritannien. Eine blaue Europapolitik hat also ganz klare Folgen: höhere Migrationszahlen, leere Regale und wirtschaftliches Chaos. Wer, wie die FPÖ, diese Zustände in Kauf nehmen würde, nur um die eigene Anti-Europapolitik auf die Spitze zu treiben, meint es nicht gut mit den Menschen in unserem Land.“

 

Großbritannien über NATO verbunden

„Der Brexit bleibt einer der dunkelsten Tage der europäischen Geschichte – Großbritannien mag zwar mehr verloren haben, aber auch die EU hat mit dem Austritt nichts gewonnen“, argumentiert Lopatka. Momentan ist der Weg zurück für Großbritannien nur schwer vorstellbar. Sicher ist nur, dass beide Seiten mehr aufeinander zugehen müssen. Großbritannien ist über die NATO mit vielen Staaten militärisch nach wie vor tief verbunden. Als einzige westeuropäische Atommacht neben Frankreich kommt Großbritannien auch ohne EU-Mitgliedschaft eine besondere Rolle in der Verteidigungsarchitektur Europas zu.

Dennoch ist klar, dass auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder zunehmen muss. Daher plädiert Lopatka für einen mittel- oder langfristiger Wiedereintritt Großbritanniens.