Mit einer primitiven Unterstellung gegenüber Innenminister Gerhard Karner lieferte ein FPÖ-Abgeordneter die nächste Entgleisung seiner Fraktion. Für die ÖVP forderte Klubobmann Ernst Gödl den Präsidenten des Nationalrats, Walter Rosenkranz, daher neuerlich auf, die Würde des Parlaments zu schützen.

 

Unfassbare Entgleisung

„Die unfassbare Entgleisung des FPÖ-Abgeordneten Litzke im Zuge der heutigen Plenardebatte im Nationalrat hat einmal mehr das demokratiefeindliche Politikverständnis der Freiheitlichen offenbart“, erklärte Gödl in einer ersten Stellungnahmen.

Litzke hatte im Plenum des Nationalrates gesagt, dass Innenminister Gerhard Karner „tatenlos zuschaut, wenn einheimische Mädchen von migrantischen Gangs missbraucht und sexuell ausgebeutet werden“. Gödl dazu: „Das ist nicht nur eine beispiellose Fehlleistung, die jede Form des Anstands verletzt, sondern auch vollkommen inakzeptabel.

Der Präsident des Nationalrats, Walter Rosenkranz, habe darauf nicht angemessen reagiert, sagte Gödl. Rosenkranz hätte im Sinne der Würde des Hohen Hauses mit einem Ordnungsruf reagieren müssen. Doch Rosenkranz „fährt einmal mehr einen laschen Kurs der Verharmlosung gegenüber seinen FPÖ-Parteifreunden.“

Gerade angesichts der Serie an FPÖ-Skandalen und der wiederholten Grenzüberschreitungen freiheitlicher Mandatare wäre es „seine Pflicht gewesen, die Würde des Nationalrates entschlossen zu schützen“.

Dass Litzkes parlamentarischer Mitarbeiter aus dem Milieu der rechtsextremen und demokratiefeindlichen Identitären Bewegung kommt, fügt sich dabei in das alarmierende Gesamtbild, welches die Freiheitlichen abgegeben, so Gödl: „Brachialrhetorik, Skandale und eine bedenkliche Nähe zu rechtsextremen Kreisen haben bei der FPÖ mittlerweile offenkundig System. Das ist gefährlich für die Demokratie und die Sicherheit unserer Republik.“

Letztlich hat Rosenkranz den Abgeordneten aufgefordert, diese Äußerung zurückzunehmen, was erfolgte.