Herber Kickl bleibt ein „Sicherheitsrisiko“, stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl fest. „Kickls FPÖ rekrutiert ihren Nachwuchs im rechtsextremen Umfeld“ erklärt Gödl unter Verweis auf Medienberichte.

 

Kickl-FPÖ erhält Nachwuchs aus rechtsextremen Umfeld

„Die Kickl-FPÖ rekrutiert ihren Nachwuchs im rechtsextremen Umfeld: Die FPÖ-Jugend und das identitäre Milieu sind offenbar nicht zwei getrennte Welten, sondern eng miteinander verwoben“, erklärt Gödl. Und weiter: „Wer angesichts solcher Netzwerke noch von einer glaubwürdigen Distanzierung der FPÖ vom Rechtsextremismus spricht, macht sich selbst etwas vor. Besonders schwer wiegt, dass es laut den Recherchen der Tageszeitung ,Der Standard‘ nicht bloß um einzelne Kontakte geht.“

FPÖ-Mitarbeiter aus Umfeld der Identitären

Funktionäre der Freiheitlichen Jugend sollen bei Veranstaltungen der Identitären auftreten, zitiert Gödl aus den öffentlichen Berichten. Treffpunkte des blauen Nachwuchses sollen für Aktionen genutzt worden sein, und aus dem identitären Umfeld sind nach der Nationalratswahl 2024 tatsächlich mehrere Personen als Mitarbeiter ins Parlament gelangt.

Der ÖVP-Klubchef dazu: „Das ist kein Ausrutscher einzelner Funktionäre. Das ist das Wertefundament der Kickl-FPÖ. Wenn aus einer rechtsextremen Kaderschmiede Personal in Partei und Parlament wandert, dann ist klar, dass Herbert Kickl eine Partei führt, die sich schon lange von demokratischen Grundgedanken verabschiedet hat.“

 

Obmann ist verantwortlich

Dann verweist Gödl konkret auf die politische Verantwortung des FPÖ-Obmannes: „Herbert Kickl kann nicht ständig so tun, als hätte er mit dem rechtsextremen Vorfeld seiner Partei nichts zu tun. Er ist der Parteichef. Er trägt die politische Verantwortung, versagt aber beispiellos. Besonders zynisch wird es, wenn die FPÖ gleichzeitig mit Steuergeld geförderte Jugendarbeit betreibt und aus diesem Umfeld Personen in politische Funktionen gelangen. Demokratie und Republik sind kein Trainingslager für Rechtsextreme.“

 

FPÖ unter Kickl bleibt Sicherheitsrisiko

Das hat Folgen, so Gödl, denn: „Wer politische Verantwortung übernehmen will, muss sich eindeutig zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennen, ohne Hintertüren, ohne Tarnorganisationen und ohne rechtsextreme Personalreserven. Kickl muss endlich Verantwortung übernehmen und die Verbindungen seiner Partei zum identitären und rechtsextremen Milieu offenlegen. Es zeigt sich erneut, die FPÖ unter Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko für die Republik. Vor diesem Hintergrund stellt sich berechtigterweise die Frage, ob die Kickl-FPÖ unter der Führung der Identitären das dunkelste Kapitel unserer Geschichte wiederholen möchte, wenn sie lautstark eine ,Remigration‘ fordert“, meint Gödl.

Bereits vor dem Sommer kam es zu einer Debatte um die Sicherheitsüberprüfung von FPÖ-Mitarbeitern im Parlament, den einige hatten mit der Belästigung eines Taxlers in Leoben eine Affäre ausgelöst. Siehe dazu auch:

• Extremismus bringt Kickl unter Druck
• Gödl fordert Konsequenzen nach Vorfall in Leoben