ÖVP-Klubobmann sieht in der Nähe des rechtsextremem Milieus zur FPÖ ein Sicherheitsrisiko. Kritik übt er auch an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl fordert von der FPÖ Konsequenzen im Umgang mit einem rechtsextremen Milieu in ihrem Umfeld. Anlass ist ein mutmaßlicher Übergriff auf einen Taxilenker beim Stiftungsfest der Burschenschaft Leder in Leoben. Der Vorfall sei „erschütternd“, so Gödl in einer Reaktion. Er vertraue darauf, dass Staatsanwaltschaft und Staatsschutz den Fall lückenlos aufklärten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

 

„Mehr als ein Sicherheitsproblem“

Leoben sei „kein isolierter Zwischenfall, sondern das jüngste Schlaglicht auf ein Milieu, das längst bis in den politischen Betrieb reicht“, betont der Klubobmann. Aus Medienberichten sei bekannt, dass einer der Burschenschafter aus Leoben zumindest bis vor wenigen Wochen bei einem FPÖ-Abgeordneten als parlamentarischer Mitarbeiter beschäftigt gewesen sei. Wenn eine Bewegung, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstufe, über die FPÖ Zugang „bis in die sensibelsten Bereiche unseres Parlaments“ finde, dann sei das „mehr als ein Sicherheitsproblem“, sondern „eine Gefahr für unsere Demokratie“.

 

Gödl mit Kritik an Rosenkranz

Kritik übt Gödl auch an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der FPÖ,  der das Risiko in einem „Kurier„-Interview zunächst kleingeredet hat und damit den Ernst der Lage verkenne. Ein Sicherheitsrisiko lasse sich „nicht per Interview wegdefinieren“, so Gödl. Eine Partei, die rechtsextreme Netzwerke normalisiere, in ihre Strukturen hole und deren Nähe immer wieder relativiere, werde „selbst zum Sicherheitsrisiko für die Republik“.

Die entscheidende Frage sei daher nicht, wie man dieses Problem verwalte, sondern „wann die FPÖ endlich Konsequenzen zieht, sich klar von diesem Milieu trennt und Verantwortung übernimmt“. Der Schutz der Institutionen und der Demokratie dürfe „keine Frage des parteipolitischen Kalküls sein“. Jeder weitere Tag, an dem die Freiheitlichen ausweichen, sei „ein Tag zu viel“, so der ÖVP-Klubobmann.

 

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