Am Montag war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu Gesprächen über Migration auf Malta. Als Ziele sprachen Schallenberg und sein maltesischer Amtskollege für eine Migrationspartnerschaft und ein Rückführungsabkommen aus. Außerdem sind sich die beiden einig, dass man nicht mehr auf eine gemeinsame EU-Asylpolitik warten will. Zahlen und Entwicklungen deuten auf stark steigende Migrationszahlen in den kommenden Monaten hin.

 

Das Treffen der beiden Außenminister fand vor dem Hintergrund steigender Migrationszahlen statt, die Experten auf das Ende der Pandemie zurückführen. 2021 sind bereits dreimal so viele Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen, wie im Jahr zuvor.

 

2021 werden 60.000 Flüchtlinge über Mittelmeerroute erwartet

Eine Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHR in Italien unterstrich gegenüber der deutschen Tageszeitung WELT, dass die nun beobachteten Zahlen „nur der Anfang sind“. Insgesamt geht das UNHCR in Italien demnach 2021 von 60.000 Menschen aus, die „Europa über die zentrale Mittelmeerroute erreichen“. Grund dafür ist die sich entspannende Lage um die Corona-Pandemie.

Einerseits wurden aufgrund der Pandemie geplante Weiterfahrten verzögert, andererseits nutzen Schlepper Corona-bezogene Versprechungen – wie etwa den erhalt einer Impfung in Europa – als Motivation für Flüchtlinge, die gefährliche Überfahrt nach Europa anzutreten.

 

 

 

Österreich setzt auf Rückführungsabkommen

EU-weit herrscht derzeit eine Debatte, welchen Kurs man hinsichtlich der neuen Flüchtlingswelle angehen sollte. Einerseits wird über eine Strategie der Umverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten gesprochen. Das lehnt die österreichische Regierung dezidiert ab. Innenminister Nehammer nennt es eine „sinnlose Verteilungsdebatte“.

Österreich setzt hingegen unter anderem darauf, effektive Rückführungsabkommen zu errichten. Dabei appellierte Nehammer deutlich in Richtung der EU-Kommission, eben diese Abkommen zu schließen. Dieser Prozess stockt aber auf EU-Ebene.

 

Österreich und Malta nehmen fast die meisten Flüchtlinge auf

In Malta erklärte Außenminister Schallenberg, nicht mehr auf die EU warten zu wollen, sein maltesischer Amtskollege ebenfalls. Neben Deutschland und Schweden nehmen Österreich und Malta anteilsmäßig die meisten Flüchtlinge auf, eine Umverteilung klappt besonders auch im Falle Maltas nicht – es fehlt an einem EU-Konsens.

Deswegen betonte Schallenberg vor Ort, dass man auf den Konsens nicht warten solle. Im Hinblick auf maßgeschneiderte Migrationspartnerschaften könne man auch anders fortfahren. Schallenberg betonte, dass die wachsenden Flüchtlingsströme Österreich wie Malta betreffen würden. Deswegen müssen die beiden Länder einerseits bei Migrationspartnerschaften mit Drittstaaten und anderseits bei der Rückführung und Rückübernahme von Migranten zusammenarbeiten.

 

 

Unterstützung vor Ort als Ziel

Einig waren sich die beiden Länder auch hinsichtlich der Unterstützung für Libyen. Dabei hob der Maltesische Außenminister die Rolle Libyens als Transitland hervor. Über Libyen kommen demnach Migranten aus Bangladesch, Afghanistan, Syrien, Sudan und anderen afrikanischen Staaten. Österreich und Malta könnten technische Hilfe beim Schutz der libyschen Landesgrenze leisten, aber auch Entwicklungshilfe leisten.

In die Diskussion um den Umgang mit illegaler Migration mischt sich der Vorschlag der SPÖ, den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern, der teils stark kritisiert wird.