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Wien und Warschau wollen enger zusammenrücken
Bundeskanzler Christian Stocker ist am Donnerstag in Warschau mit Ministerpräsident Donald Tusk zusammengetroffen. Es ist der erste offizielle Besuch eines österreichischen Bundeskanzlers in Polen seit 20 Jahren. Man wolle künftig „noch enger zusammenarbeiten für eine starke, resiliente, prosperierende und auch eine sichere Europäische Union”, betonte Stocker. Der Besuch finde in einer Zeit statt, „die alles andere ist als beruhigend”.
Enge Wirtschaftsbeziehungen
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Polen seien „noch nie so eng” gewesen wie derzeit, so der Kanzler bei einem gemeinsamen Medientermin mit seinem Amtskollegen Tusk. Polen sei mit 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 Österreichs fünftwichtigste Exportnation und die drittwichtigste in der EU. Im ersten Halbjahr sei der Handel um fast sieben Prozent gewachsen. Beide Länder wollen künftig noch enger kooperieren: Vereinbart wurde eine bilaterale Wirtschaftskonferenz, die alle zwei Jahre unter Führung der Wirtschaftsminister und unter Einbindung von Unternehmen stattfinden soll. Als Beispiel für die Verflechtung nannte Stocker die Erste Group, deren CEO Peter Bosek Teil seiner Delegation war. Zudem investiere Österreich eine Milliarde Euro in den Ausbau der Nordbahn, um die Fahrzeit zwischen Wien und Warschau von acht auf vier Stunden zu verkürzen.
Wettbewerbsfähigkeit und Energiepreise
Ein zentrales Thema sei die europäische Wettbewerbsfähigkeit, so Stocker. Es gehe „nicht um weniger als die Grundlage für unsere Kinder und Enkelkinder”. Nötig seien der Abbau von Barrieren, weniger Verwaltungsaufwand und eine verlässliche Energieversorgung. Man leide gemeinsam mit anderen Ländern unter dem hohen Gaspreis: Solange das Merit-Order-System bestehe, zahle man auch in Österreich für Strom aus erneuerbarer Energie „genauso viel, wie wenn (er) aus Gaskraftwerken kommen würde”. Hier brauche es Maßnahmen auf europäischer Ebene.
Regional will Stocker Polen und Österreich enger zusammenführen. „Sei es bilateral, aber auch im Rahmen regionaler Kooperationen mit anderen zentraleuropäischen Staaten”. Wenn man „die Kräfte bündelt” und „mit einer Stimme spricht”, könne man Anliegen „mit mehr Gewicht” vertreten, auch in Brüssel.
Migration und Außengrenzschutz
Beim Thema Migration betonte der Kanzler, ein funktionierender EU-Außengrenzschutz sei „die Bedingung für eine faire und konsequente Migrationspolitik”. Polen komme als EU-Außengrenze und Frontex-Gastland eine besondere Rolle zu. Stocker dankte Tusk und kündigte einen Besuch des Frontex-Hauptquartiers in Warschau an. Asylverfahren an der Außengrenze und Rückkehrzentren in Drittstaaten hätten Priorität: „Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss Europa auch wieder verlassen. Wir müssen Herr im eigenen Haus sein.” Angesichts hybrider Kriegsführung, die auch Grenzübertritte umfasse, sei der Vorstoß, Mitgliedstaaten in solchen Fällen das Aussetzen von Asylanträgen zu ermöglichen, „richtig und entscheidend auch für unsere Sicherheit”.
Ukraine-Krieg und Neutralität
Untrennbar mit der Sicherheit verbunden sei der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, so Stocker. Während des Treffens hätten „beunruhigende Nachrichten” über einen Angriff nahe der polnischen Grenze die Runde erreicht. Russische Versuche, EU-Mitgliedstaaten zu destabilisieren, „dürfen nicht erfolgreich sein”. Auch wenn Österreich als militärisch neutrales Land bei der Beistandspflicht auf diese Neutralität Rücksicht nehmen müsse, werde man einen „Beitrag leisten, um die europäische Resilienz zu stärken”. Österreich habe die Sanktionspakete mitgetragen und werde sich auch in die Verhandlungen zum nächsten Paket „konstruktiv einbringen”.
Ministerpräsident Tusk würdigte das Engagement Österreichs mit „höchster Achtung”: Gerade weil es sich um einen neutralen Staat handle, habe die Solidarität „noch mehr Bedeutung”. Er habe „kein Defizitgefühl seitens Österreichs”.
Unterschiedliche Ansichten zum EU-Budget
Unterschiede räumte Stocker offen beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2028-2034 ein – Polen möchte ihn erhöhen, Österreich nicht. Das derzeit vorliegende Volumen sei „zu hoch”, es brauche „eine Reduzierung”, erklärte der Kanzler. In Zeiten knapper Mittel sei es nicht der beste Weg, „jede Zeile in die nächste Periode weiterzuschreiben” (Zur-Sache berichtete). Für Österreich gelte zudem: Wenn insgesamt mehr Geld zur Verfügung stehe, dürfe es „für die Landwirtschaft nicht weniger sein”. Auch die Frage des Rabatts werde man in die Verhandlungen einbringen. Zugleich verwies der Kanzler auf die eigenen Verteidigungsanstrengungen: Österreich werde in den nächsten beiden Jahren zehn Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben, an Sky Shield teilnehmen und in der europäischen Verteidigungslandschaft „kein blinder Fleck” sein.
Tusk zeigte sich mit Blick auf Polens wirtschaftliche Entwicklung überzeugt, sein Land werde „womöglich bald ein Nettozahler” sein und dann seinen Standpunkt „womöglich korrigieren”. Zum Abschluss sprach Stocker dem polnischen Gastgeber eine Gegeneinladung nach Wien aus.
