EU-Partner ist, wer Illegale zurücknimmt

Asyl und Migration beschäftigten die EU-Innenminister beim informellen Rat in Stockholm. Der schwedische Vorsitz hat die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern von illegalen Migranten auf die Agenda gesetzt: Es sollen wesentlich mehr illegale Migranten wieder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.   Unterstützung für Grenzschutz Dem informellen Rat erklärte Innenminister Gerhard Karner, Österreich habe die Asylbremse angezogen, jetzt…

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Wahlrechtsreform vereinfacht die Stimmabgabe

Die Simmabgabe per Briefwahl sowie für Menschen mit Behinderung soll in Zukunft wesentlich erleichtert werden. Die Wahlrechtsreform sieht auch eine bessere und österreichweit einheitliche Entschädigung von Wahlbeisitzern vor. Foto: istock / bizoo_n

Die Abgabe der Stimme bei einem Wahlgang soll in Zukunft wesentlich erleichtert werden. Der Verfassungsausschuss beschloss am Dienstag eine entsprechende Reform des Wahlrechts. Zentraler Punkt: Wahllokale müssen in Zukunft barrierefrei sein und die Briefwahl wird vereinfacht.   Reihe von Änderungen Um Menschen mit Behinderungen das Wählen zu erleichtern, ist ab 1. Jänner 2028 ein verpflichtender…

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Kriminalität verlagert sich immer mehr ins Netz

Cyber-Kriminalität sowie Deepfakes stellen die Behörden vor immer größere Herausforderungen. Klassische Delikte gehen gehen laut Sicherheitsbericht 2021 jedoch zurück. Foto: istock / BrianAJackson

Der Sicherheitsbericht 2021 war diese Woche Gegenstand im Innenausschuss. Innenminister Gerhard Karner sieht besonders Cyber-Kriminalität als besondere Herausforderung und kündigt die Schaffung des Fachbereichs Sexualdelikte an.   Kriminalität: Klassische Delikte gehen zurück Wie steht es um Österreichs Sicherheit? Auskunft darüber gibt der jährlich erscheinende Sicherheitsbericht, der unter Federführung des Innenministeriums sowie des Justizressorts erstellt und…

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EU-Vergleich: Österreich weit vorne bei 5G-Netzen

Österreich ist beim Breitbandausbau ganz weit vorne: 92 Prozent der Haushalte empfangen 5G-Netz, 99 Prozent 4G-Mobilverfügbarkeit. Foto: avtk

Österreich ist im EU-Vergleich beim Ausbau von 5G-Netzen ganz weit vorne – 92 Prozent der 4 Millionen Haushalte verfügen über 5G-Mobilfunk. Der EU-Schnitt liegt bei 66 Prozent. Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, spricht von einer „Aufwertung für den gesamten Wirtschafts- und Lebensraum“. 92 Prozent der Haushalte empfangen 5G-Netz Im Vergleich zum Jahr 2021 hat Österreich…

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Technologie-Lokalaugenschein in Israel

Bei der Zukunftsreise nach Israel mit WKÖ-Präsident Harald Mahrer, Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky und Vertretern österreichischer Technologiebetriebe steht das Thema Innovation im Vordergrund. Foto: BMF

Israel zählt zu den globalen Hotspots für Innovation und Technologie. Vor allem in der Cybersicherheit, Künstlichen Intelligenz und der Energietechnologie forschen und arbeiten israelische Unternehmen und Institutionen intensiv an den Lösungen zentraler Zukunftsfragen. Staatssekretär Florian Tursky macht sich gemeinsam mit einer WKÖ-Wirtschaftsdelegation ein umfassendes Bild vor Ort.   Tursky: Tel Aviv als Innovations-Hotspot „Israel ist…

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Raab und Karner: Mehr Schutz für Kinder, härtere Strafen für Täter

Medienministerin Susanne Raab: Mehr Förderung für Medien, mehr Transparenz bei den Inseraten. Foto: Bka/Christopher Dunker

Der Fall Teichtmeister löst äußerst intensiv geführte Debatten aus. Einerseits über die Frage, wie dieser in der Film- und Theaterbranche länger erörterte Fall von Kindesmissbrauch unentdeckt bleiben konnte. Andererseits über verstärkten Schutz von Kindern und erhöhte Strafen für Täter. Diese Strafen seien „unangemessen niedrig“, sagt etwa Familienministerin Susanne Raab. Innenminister Gerhard Karner kündigte an, die…

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Polaschek präsentiert Hochschulplan bis 2030

Wissenschaftsminister Martin Polaschek präsentiert die Dachstrategie für den gesamten österreichischen Hochschulraum. Foto: BMBWF

Der österreichische Hochschulplan (HoP) ist die Dachstrategie des Wissenschaftsministeriums unter Bildungsminister Martin Polaschek für den gesamten österreichischen Hochschulraum. Die Strategie gibt vor, wie sich die Hochschulen bis zum Jahr 2030 entwickeln sollen. Betroffen sind sieben Jahrgänge an Studierenden bzw. vier Jahrgänge an Absolventen. Mit der Strategie liegt erstmals ein Plan vor, der die Entwicklung aller…

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Technische Innovation – Österreich international ausgezeichnet

Am Foto: Staatssekretär Florian Tursky und der deutsche Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Volker Wissing auf der CES. Österreich wurde für seine technische Innovation ausgezeichnet. Foto: CES

Auf einer der größten internationalen Fachmesse für Innovation und Technik, der CES in Las Vegas, wurde Österreich die höchste von vier Auszeichnungen verliehen. Begründung: Österreich zeichnet sich durch seine Strategie für künstliche Intelligenz, den Ausbau der E-Government-Dienstleistungen und seine zahlreichen Investitionen in Forschung und Entwicklung aus. Der Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, nahm den Preis…

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Stabiles Internet bis in den letzten Winkel

Um selbst die entlegensten landwirtschaftlichen Höfe und Orte zu erreichen, haben der Bund und das Land Niederösterreich eine Kooperation eingegangen um eine sichere Handy- und Internet-Verbindung mittels Zusatz-Antennen zu garantieren. Foto: BMF

Um selbst die entlegensten landwirtschaftlichen Höfe und Orte zu erreichen, haben der Bund und das Land Niederösterreich eine Kooperation eingegangen um eine sichere Handy- und Internet-Verbindung mittels Zusatz-Antennen zu garantieren.   Hilfe für die Bauern Ein stabiles Handy-Netz ist für entlegene bäuerliche Höfe in Einzellage leider auch heute noch keine Selbstverständlichkeit, und das obwohl in…

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Nachgefragt: Im Gespräch mit Martin Polaschek

Ein Experte für das Bildungsministerium. Mit dem Professor und ehemaligen Vizerektor der Universität Graz, Martin Polaschek, sitzt ein absoluter Experte an der Spitze des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums. Foto: BKA

Ein Experte für das Bildungsministerium. Mit dem Professor und ehemaligen Vizerektor der Universität Graz, Martin Polaschek, sitzt ein absoluter Experte an der Spitze des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums. Zur-Sache hat mit Minister Polaschek über den Reformbedarf, den österreichischen Forschungsstandard und das Bildungsbudget gesprochen.    Zur-Sache: Wenn Sie sich zurückversetzen in Ihre Schulzeit. Was wollten Sie als…

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