Posts by Claus Reitan
Verbotsgesetz wird verschärft
Das Verbotsgesetz wird verschärft, nationalsozialistische Wiederbetätigung härter bestraft. Für ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ein „starkes Signal“ des Bewusstseins historischer Verantwortung Österreichs. Verbotsgesetz erweitert Das von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner im November präsentierte Paket zur Verschärfung des Verbotsgesetzes hat mit dem Beschluss im Verfassungsausschuss den nächsten Schritt genommen. Im einzelnen ist, wie Steinacker…
weiter LesenSicherheitsenquete für Politik der Mitte
Am vergangenen Dienstag fand eine Enquete zu den Themen Sicherheit, Migration und Integration an der Stadtakademie Wien statt. Anstatt wegzuschauen müsse man die Zahlen, Daten und Fakten heranziehen um künftige Aufgaben meistern zu können. Unsicherheitsgefühle müssen ernst genommen werden. Sicherheit, Migration und Integration standen bei der Sicherheitsenquete am vergangenen Dienstag am Programm in der…
weiter LesenDarum ist Kickl ein Sicherheitsrisiko
FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich. Berichte über ihn und sein Verhalten etwa gegenüber internationalen Gästen lösen international Zurückhaltung gegenüber Österreich aus. Ein Schaden für das Land, wie ÖVP-Abg. Christian Stocker feststellt. Sicherheitsrisiko wirft Schatten voraus „Herbert Kickl schadet dem internationalen Ansehen Österreichs“, erklärte Stocker – zugleich Generalsekretär der ÖVP – diese…
weiter LesenKassen, Vereine und Geldflüsse holen FPÖ ein
Politik für den kleinen Mann, Kampf gegen Korruption und die da oben. So versucht sich die FPÖ seit den eigenen Skandalen rund um das Ibiza-Video in der Öffentlichkeit zu positionieren. Aber beim Skandalisieren und Attackieren werden die Freiheitlichen von eigenen höchst dubiosen Vorgängen und Geldflüssen um blaue Kassen, seltsame Vereinskonstruktionen und Zuwendungen für Funktionäre eingeholt. …
weiter LesenFamilien haben die Wahl
Familien werden entlastet: Über Finanzausgleich und Zukunftsfonds wird die Betreuung von Kindern um 4,5 Milliarden Euro ausgebaut. Wie die Mittel eingesetzt und auf die Länder verteilt werden, erläuterte Familienministerin Susanne Raab nach dem Ministerrat. Mehr Plätze für 1- bis 3-Jährige Für die Betreuung der Kinder zu sorgen sei Zuständigkeit der Bundesländer, doch seit 2008…
weiter LesenBrunner: Ich lasse mir Österreich nicht schlecht reden
Seit kurzem hält sich die Falschmeldung, Österreich sei höher verschuldet als Griechenland. Der Finanzminister, Magnus Brunner, hat nun darauf geantwortet und erklärt in einem Video, warum er sich Österreich nicht schlecht reden lässt. Brunner: Auf Fakten schauen und mit Mut in die Zukunft Diese Woche titelte eine österreichische Tageszeitung, dass Österreich höher verschuldet sei,…
weiter LesenU-Ausschüsse: VP für seriöse Kontrolle & bessere Kultur
Wenn die Verwaltung parlamentarisch untersucht wird, dann umfassend und gleichförmig. Daher könnten nächstes Jahr zwei Untersuchungsausschüsse des Nationalrats ihre Befragungen abhalten. Die ÖVP ist für seriöse Kontrollarbeit im Parlament und Transparenz und führt Gespräche über TV-Übertragungen, allerdings nur unter Bedingungen des Schutzes von Grund- und Persönlichkeitsrechten, sagten die ÖVP-Abgeordneten Christian Stocker und Andreas Hanger. …
weiter LesenLinzer Digi-Uni in der Zielgeraden
Am Montag ging das Gesetz über das Institute of Digital Siences Austria (IDSA) in parlamentarische Begutachtung. Damit werden der rechtliche Rahmen und die Grundlage dafür geschaffen, dass künftig in Linz die digitale Transformation und Entwicklung erforscht werden kann. Digitaler Wandel vorantreiben „Mit dem neuen Gesetz, dem Bundesgesetz über das Institute of Digital Sciences Austria,…
weiter LesenMission Vorwärts schreitet voran
Am Montag überreichte die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den neuen Kampfstiefel an das Panzergenadierbataillon 35 in Großmittel. Die Erneuerung der Ausrüstung ist ein wesentlicher Bestandteil der Mission Vorwärts, bis 2025 sollen 35.000 Paar der neuen Stiefel an die Truppe überreicht werden. Mission Vorwärts für Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft Am Montag übergab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die ersten…
weiter LesenExtremismus im Fokus
Staat und Gesellschaft müssen dem religiös motivierten Extremismus mit der gleichen Aufmerksamkeit begegnen wie dem Rechtsextremismus. Warum das erforderlich ist, ergibt der neue Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Strukturen und Ideologien erfassen Die Ereignisse nach dem Hamas-Terror am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg haben aufgezeigt, wie bedeutsam Erforschung und Dokumentation des Politischen…
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