Posts by Claus Reitan
Brunner drängt in EU auf Regeln für Schulden
Genau 20 von 27 Staaten der Europäischen Union sind durch den Euro eng verbunden. Sie beraten über gemeinsame Regeln für die Defizite der Staaten. Österreich ist auf gutem Kurs, und Finanzminister Magnus Brunner drängt in der EU „auf durchsetzbare und klar definierte Schuldenregeln“. Annäherung, noch keine Einigung „Nach intensiven Verhandlungen über Nacht konnte noch…
weiter LesenMartin Engelberg #115: Der Bruch in den USA
Martin Engelberg ist zurück von den USA – und berichtet in seinem aktuellen Podcast von Wokeness und vom Bruch in der amerikanischen Gesellschaft. Wokeness – eine bedenkliche Entwicklung An den Universitäten in den USA – teils auch in Europa – ist seit einigen Jahren eine problematische Entwicklung zu beobachten: Wokeness, was bedeutet, gegenüber Diskriminierung…
weiter LesenFPÖ provoziert mit NS-Jargon neuen Eklat
Einen Ordnungsruf und Kritik von allen anderen Fraktionen erhielt die FPÖ im Bundesrat. FPÖ-Fraktionsführer Christoph Steiner hatte gemeint, ein Volkskanzler sei besser als ein Austausch des Volkes. Das ist Nazi-Jargon und daher abzulehnen, stellten die anderen Fraktionen einhellig fest. Einstimmig für den Nationalfonds Auslöser der Debatte war der auch im Bundesrat am Donnerstag einstimmig…
weiter LesenKanzler im Klartext: Demokratie täglich erneuern
Demokratie leben, Verantwortung wahrnehmen, Zuversicht vermitteln – das kennzeichnet die Tätigkeit der Bundeskanzler der Zweiten Republik erklärte Kanzler Karl Nehammer bei einem Festakt im Bundeskanzleramt. Demokratie ist nicht selbstverständlich Als Demokraten „müssen wir uns immer wieder mit Geschichte befassen“, sagte Nehammer anlässlich des einhundertjährigen Bestehens des Amtssitzes am Ballhausplatz in Wien. „Demokratie ist für…
weiter LesenSenioren haben weiter freie Fahrt
Ältere Personen sollen ihre Fahrtüchtigkeit selbst einschätzen und bedürfen keiner gesonderten ärztlichen oder sonstigen Untersuchung, um ihren Führerschein zu behalten. Das legten die EU-Verkehrsminister fest. Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec ist erfreut und erleichtert. Fahren eine Frage der Gesundheit „Die Einführung verpflichtender Fahrtauglichkeitsprüfungen und kürzerer Führerscheinbefristungen für Über-70-Jährige wäre altersdiskriminierend gewesen und ist daher strikt abzulehnen,“ betont…
weiter LesenFreiwillige leisten täglich zwei Millionen Stunden
Österreich fördert und ehrt freiwilliges und ehrenamtliches Engagement. Mehr als 400.000 Personen sind registriert ehrenamtlich tätig, mehr als 2,3 Millionen Personen sind Helferinnen und Helfer, Freiwillige leisten jede Woche 14 Millionen Stunden unbezahlte Arbeit, erläutert der Fundraising Verband. Sie erhalten Preise und steuerliche Entlastung. Freiwillige arbeiten für das Gemeinwohl Jede Woche leisten Freiwillige 14…
weiter LesenMartin Engelberg #114: Parlamentarier in den USA
Ein Gruppe österreichischer Abgeordneter zum Nationalrat besucht derzeit die USA, berichtet ÖVP-Abg. Martin Engelberg in seinem aktuellen Podcast. Die Parlamentarier treffen Abgeordnete und Senatoren, Regierungsvertreter, Diplomaten sowie Expertinnen und Experten aus Think Tanks zu einem transatlantischen Austausch. Ihre Themen: Die innenpolitische Lage der USA im Jahr vor den Wahlen, die Kriege in der Ukraine…
weiter LesenSpenden 2024 umfangreicher absetzbar
Die Spenden für Bildung und Sport, Kunst und Kultur sind ab 2024 umfangreicher als bisher von der Steuer absetzbar. Finanzminister Magnus Brunner und Sportminister Werner Kogler präsentierten die neuen Regeln, die auch freiwillige Zahlungen an ehrenamtlich Tätige steuerfrei stellen. Es geht um die Absetzbarkeit von Zuwendungen. Das Finanzministerium führt eine Liste spendenbegünstigter Einrichtungen. Zuwendungen…
weiter LesenFinance Friday: Einige Wahrheiten zu den Schulden
In „Finance Friday“, dem Podcast des Finanzministeriums, erläutert Ressortchef Magnus Brunner einige Wahrheiten zu Budget und Staatsverschuldung. Österreich ist ökonomisch und auch hinsichtlich des Staatshaushaltes solide aufgestellt. Dies ist der Kern mehrfacher Erklärungen von Finanzminister Magnus Brunner. Anlass waren – etwas irreführende – Darstellungen, Österreich sei höher verschuldet als Griechenland. Derartige Darstellungen sind völlig unsinnig,…
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In einer Solidaritätsaktion hat die Präsidialkonferenz des Nationalrats noch im November zur Freilassung der israelischen Geiseln aufgerufen. Von links: Klubobmann August Wöginger (ÖVP), Klubvorsitzender Philip Kucher (SPÖ), Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Klubobfrau Sigrid Maurer (GRÜNE), Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Foto: Thomas…
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