Posts by Claus Reitan
1,1 Mrd. Euro: Das zahlt der Zukunftsfonds
Der Zukunftsfonds ist ein völlig neues Instrument im Finanzausgleich: zusätzliche Mittel für Länder und Gemeinden werden erstmals an konkrete, messbare Ziele geknüpft. Bei den Zielen geht es um Kinderbetreuung, Wohnbausanierung und den Klimaschutz. Die Sache ist paktiert, von der Regierung beschlossen und liegt jetzt im Parlament. Das Volumen des Zukunftsfonds beträgt 1,1 Mrd. Euro…
weiter LesenStocker verlangt Aufklärung der Pietätlosigkeit
Der verstorbene Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, wird anhand eines heimlich aufgenommenen Gesprächs nach seinem Tod in die politische Debatte um behauptete Interventionen hineingezogen. Das ist „pietätlos“, sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: Tonaufnahmen eines Verstorbenen nachträglich zu veröffentlichen „ist ein neuer Tiefpunkt der politischen Kultur“. Er fordert volle Aufklärung der Vorgänge. Pilnacek war Auskunftsperson Christian…
weiter LesenVolksgruppen: Österreichs kultureller Reichtum
„Die Volksgruppen sind ein wichtiger Teil der Identität unseres Landes“, erklärte Nikolaus Berlakovich in der Budgetdebatte des Nationalrates. Er verwies auf zahlreiche Verbesserungen in Gesetzen und in Budgets. Seit Jahrhunderten im Land In Österreich gibt es sechs anerkannte, autochthone Volksgruppen, erklärte Berlakovich vor dem Plenum: die burgenländischen Kroaten, die Kärntner Slowenen, die Ungarn, die…
weiter LesenBrunners Budget: Stabilität, Wohlstand, Zukunft
Das sind die Ziele des Budgets: wirtschaftliche Stabilität erhalten, Wohlstand sichern, politische Prioritäten bewältigen. Wie das erfolgt, erklärt Finanzminister Magnus Brunner in der Budgetdebatte des Nationalrates. Investitionen in die Zukunft „Die Hälfte der zusätzlichen Ausgaben sind Zukunftsausgaben“, sagte Brunner vor dem voll besetzten Hohen Haus am Ring in Wien zum neuen Staatshaushalt. Für Investitionen…
weiter LesenBreitbandausbau schreitet weiter voran
Der Bedarf an schnellem und flächendeckendem Internet steigt stetig. Daher hat Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky schon vor einem Jahr seinen Plan zum Breitbandausbau in Österreich vorgelegt. Dieser geht nun in die nächste Phase. Neuer Breitbandcall für raschen Ausbau Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine funktionierende digitale Infrastruktur das Rückgrat für gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben…
weiter LesenBudget 2024 drei Tage im Fokus
Drei Tage lang diskutiert der Nationalrat diese Woche im Plenum das Budget für das Jahr 2024. Nach der Redeschlacht über die Ausgaben von 123,5 Mrd. Euro wird klar sein, welche Schwerpunkte die Regierung setzt. Vorgesehen ist einiges, für das Soziale, für die Ökonomie und die Ökologie, für die Sicherheit. Wirtschaft vor Erholung Die Rahmenbedingungen…
weiter LesenSPÖ-Matura-Vorschlag: Klare Absage aus der ÖVP
Die Wiener SPÖ hielt am vergangenen ihre zweite „Wien-Konferenz“ ab. Dabei einigte man sich auf Neuerungen in der Bildungspolitik. Neben der Abschaffung von Noten wurde auch die Abschaffung der Matura abgestimmt. Von Seiten der ÖVP gibt es dazu eine klare Absage. Klare Absage für SPÖ-Pläne In den österreichischen Bindungseinrichtungen wird die nächste Generation auf…
weiter LesenMartin Engelberg #112: Dichte Wochen für Parlamentarier
In seinem Podcast Engelberg: Politics & Psychoanalyse erklärt ÖVP-Abg. Martin Engelberg diesmal eine besonders dichte Woche für Parlamentarier. Das Thema ist das Budget, die Sorge gilt dem Nahen Osten. Hamas-Terror verschärft Nahost-Konflikt Wie kann eine Lösung im Nahost-Konflikt aussehen, der sich mit dem Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober dramatisch verschärft hat.…
weiter LesenFrischzellenkur für das Bürgerliche
Mit einem neuen Sammelband steigt die Politische Akademie der Volkspartei in die Debatte um den Stellenwert des Bürgerlichen für Gesellschaft und Staat ein. Die Träger von Demokratie und Rechtsstaat Unsere Gesellschaft, der liberale Rechtsstaat und die repräsentative Demokratie sind nur mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern denkbar und zu verwirklichen. Der Begriff des Bürgers ist…
weiter LesenLandwirtschaft 2.0: Drohnen für Äcker, Roboter für den Stall
Der Aktionsplan Smart Farming bedeutet die Einführung von Künstlicher Intelligenz und die weitere Digitalisierung in der Landwirtschaft, von der Betriebsführung bist zur Tiergesundheit. Große Hilfe in der kleinen Struktur Österreich Landwirtschaft ist klein strukturiert, die Digitalisierung bietet viele Chancen. Zu den Impulsen kommt nun der Aktionsplan Smart Farming, der von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und…
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