Posts by Claus Reitan
Gesundheit und Pflege erhalten mehr Mittel
Für Gesundheit und Pflege stehen mehr Mittel zur Verfügung: Mit völlig neuen Ansätzen für den Einsatz von Steuergeld schafften Finanzminister Magnus Brunner und Gesundheitsminister Johannes Rauch eine grundsätzliche Einigung mit Ländern und Gemeinden im Finanzausgleich. Mehr Mittel, Ziele und Reformen Und das sind die Grundsätze und Leitlinien, wie sie im Ministerrat beschlossen wurden: Länder…
weiter LesenKarner verfügt Grenzkontrolle zur Slowakei
Wie Tschechien und Polen kontrolliert auch Österreich ab Mittwoch die Grenzen zur Slowakei. Dies verfügte Innenminister Gerhard Karner. Verlagerung der Routen vermeiden Zuerst hatte Polen und dann Tschechien am Dienstag bekannt gegeben, ab Donnerstag, 4. Oktober um 0.00 Uhr wieder Grenzkontrollen einzuführen. Dies machte eine gleiche Entscheidung Österreichs dringend erforderlich, um eine Verlagerung der…
weiter LesenNS-Täter verlieren Ehrenzeichen
Wurde eine Person strafrechtlich verurteilt oder war sie in einer NS-Organisation führend tätig, kann ihr auch nach ihrem Tode ein verliehenes Ehrenzeichen aberkannt werden. Diese neue Regel beschloss der Verfassungsausschuss des Nationalrats. Gesetzeslücke geschlossen In Österreich ist es bisher nicht möglich, einer Person nach deren Ableben ein Ehrenzeichen abzuerkennen. Dies galt lange Zeit als…
weiter LesenWögingers Klarstellung zur Parlamentsarbeit
Mit einer Klarstellung reagiert ÖVP-Klubobmann August Wöginger auf Vermutungen bezüglich eines weiteren Untersuchungsausschusses im Nationalrat: „Aktuell ist kein Untersuchungsausschuss seitens der ÖVP geplant.“ Untersuchung zu Transparenz Anlass für eifrig kolportierte Vermutungen war ein E-Mail innerhalb der Klub-Mitarbeiter, das an eine falsche Adresse verschickt worden war. Darin war ein Transparenz-Untersuchungsausschuss (UsA)angesprochen worden. Schon bisher habe…
weiter LesenDer Diskurs läuft aus dem Ruder
Kurt Imhof hatte Recht: Manche Akteure in Politik und Medien überholen einander ständig in der Gipfelhöhe ihrer Erregung. Ihr Ziel: Aufmerksamkeit. Ihr Gegenstand: Empörungsbewirtschaftung. Empörung Mit Empörungsbewirtschaftung meinte der Schweizer Mediensoziologe Imhof die galoppierende Verflachung der öffentlichen Debatte bei steigender Erregung der Beteiligten. Auf heute gewendet: Aussagen werden verkürzt und verdreht, um sie dann…
weiter LesenKlimawandel treibt Tourismus auf Öko-Kurs
Die ökologische Nachhaltigkeit ist wesentlich für den langfristigen Erfolg des Tourismus. Transformation ist nötig, erklären Wirtschaftsminister Martin Kocher und Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler. Übergang zu Nachhaltigkeit „Die Tourismusbranche zählt weltweit zu den größten Wirtschaftszweigen“, sagte Kocher diese Woche anlässlich des Tourismustages. Auch für Österreich ist der Tourismus mit 6,2 % indirektem und direktem Anteil am…
weiter LesenMehr Mittel: 77,5 Mio für humanitäre Hilfe
Österreich erhöht die Mittel für humanitäre Hilfe durch den Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums auf 77,5 Millionen Euro. Außenminister Alexander Schallenberg spricht von effizienter Hilfe, humanitäre Organisationen wie Jugend eine Welt begrüßen den Schritt außerordentlich, auch wegen der Perspektiven. Krisen steigern Bedarf an Hilfe Die vielfältigen Krisen aufgrund von Konflikten, Klimawandel, Naturkatastrophen und Extremwetterereignissen führen zu einem…
weiter Lesen„Leistung muss sich lohnen“
Leistung muss sich lohnen. Daher wurde die kalte Progression abgeschafft, bekräftigt Bundeskanzler Karl Nehammer in einem aktuellen Video-Statement. Die Regierung schickte dazu abschließende Gesetzesentwürfe diese Woche an das Parlament. Leistung, Fürsorgepflicht, Eigenverantwortung In einem aktuellen Video-Statement bekräftigte Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer einige der Eckpunkte seiner Politik: Leistung muss sich lohnen, Eltern haben eine…
weiter LesenKugler warnt vor Genozid
Die Lage in Bergkarabach ist dramatisch, die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, warnt vor einem Genozid: „Die Staatengemeinschaft muss Flagge zeigen.“ Armenier wieder auf der Flucht Die Kaukasus-Region Bergkarabach gehört zu Aserbeidschan, wird allerdings überwiegend von Armeniern bewohnt. Das Militär Aserbeidschans griff das Gebiet wegen dessen Selbstverwaltung vor wenigen Tagen an, die 120.000…
weiter LesenKlimaschutz: „Die Menschen und die Unternehmen mitnehmen“
Europa hält weiter Kurs auf Klimaschutz, soll aber offen bleiben für die konkrete technische Lösung, erklärt die Europa-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP). Und sie bekräftigt die Linie der Volkspartei: Für Klimaschutz, aber gegen eine Politik der Verbote und der Hürden etwa für grünen Wasserstoff. Industrie und Klima Das aktuelle Spannungsfeld zwischen Re-Industrialisierung Europas einerseits und…
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