Posts by Claus Reitan
Volksbefragungen zu Windkraft landen vor Höchstgericht
Der Verfassungsgerichtshof gab bekannt, mit zwei Volksbefragungen zur Windkraft befasst gewesen zu ein. Einmal war die Frage missverständlich, ein andermal wertend formuliert. Volksbefragung in Niederösterreich und in Kärnten In den zwei Verfahren geht es um die Volksbefragungen betreffend Windkraftanlagen in der niederösterreichischen Gemeinde Waidhofen/Thaya und im Bundesland Kärnten. Dazu teilte das Höchstgericht mit: Die…
weiter LesenFünf Ministerien bringen Verfahrensturbo auf Touren
Die Regierung wirft den Verfahrensturbo an: Die behördlichen Verfahren für wichtige Projekte in Verkehr und Energie sollen konzentriert, vereinfacht und beschleunigt werden. Zur-Sache präsentiert den Arbeits- und Zeitplan, mit dem der Verfahrensturbo auf Touren kommen soll. Aus für übermäßig lange Verfahren Anlass für die Reform der Verfahren sind die teils enorm lang dauernden Verwaltungsverfahren…
weiter LesenBehörden wechseln bei Genehmigungen von Bremse auf Tempo
Die Verfahren für Projekte der Infrastruktur werden bei Behörden zusammengefasst und beschleunigt. Das ist der Kern des umfangreiches Gesetzespakets „Verfahrensturbo“, das fünf Bundesministerien durch den Ministerrat brachten. Investitionen sollen rascher erfolgen können, geschützt werden Umwelt und nicht Verhinderer, erklärten Ressortchefs. Behörden brauchen viel Zeit Die Prüfung der Umweltverträglichkeit beansprucht viel Zeit, worunter Betriebe leiden:…
weiter LesenTeilzeit-Debatte: Reformen für Arbeit und Wohlstand
Der Sozial- und Wohlfahrtsstaat beruht auf Arbeit und Leistung. Damit das so bleibt, sind Reformen fällig, etwa um Arbeit in Vollzeit wieder attraktiver zu stellen. Gegenwärtig falsche Anreize sollen und durch richtige ersetzt werden, fordern Experten und Wirtschaftsvertreter. Umstieg von Teil- auf Vollzeit nicht attraktiv Österreich hat in Europa den zweihöchsten Anteil an Arbeitskräften…
weiter LesenNächste Flüchtlingswelle aus Libyen? Europa sucht Partner gegen illegale Migration
In Nordafrika warten tausende Migranten auf eine Überfahrt nach Europa. Russlands Präsident Putin könnte diese Ströme wieder gegen Europa einsetzen, warnt Kommissar Magnus Brunner. Die EU-Innenminister verschärfen Grenzschutz und Abschiebungen, verlegen Asylverfahren in andere Staaten. Brunner warnt vor Putin und Migration Die Ströme an geschleusten Migranten über die Mittelmeerroute nehmen laut Frontex wieder zu.…
weiter Lesen53 Milliarden für Netzausbau
Laut einer Studie von Prognos müssen in den kommenden Jahrzehnten rund 53 Milliarden Euro in den Ausbau des österreichischen Stromnetzes investiert werden, berichtet Christian Jimmy Tesch, Geschäftsführer von oecolution. Er präsentiert in einem Experten-Interview neue Lösungen für Strom- und Kostenmanagement. Netz muss ausgebaut werden Der Grund für den nötigen Ausbau ist bekannt: Die Digitalisierung…
weiter LesenFlottere Verwaltung mit künstlicher Intelligenz
Der Einsatz künstlicher Intelligenz soll die Verwaltung reformieren und beschleunigen. Dies ist eines der Ergebnisse des ersten breiten Arbeitsgespräches der Reformpartnerschaft. Ziele sind ein bürgernaher Staat und Entlastung für Unternehmen. Staatssekretär Alexander Pröll ist für die Bereinigungen in Verfassung und Bürokratie zuständig. Er nannte dazu drei Ziele der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden: schnellere…
weiter LesenFrauenanteil in der Politik auf stabilem Hoch
In Österreich bekleiden zur Jahresmitte 2025 auf Bundesebene mehr Frauen ein Regierungsamt als im Vorjahr. Sowohl in der Bundesregierung als auch in den Landesregierungen beträgt der Frauenanteil durchschnittlich über 40 %. Dies ist laut Europarat die sogenannte „kritische Masse“, wonach Frauen in der Politik nicht nur repräsentiert sondern auch Entscheidungsträgerinnen sind, ergibt eine Studie des…
weiter LesenSchutz von Frauen erweitert
Der gesetzliche Schutz von Frauen wird erweitert: Ehen unter dem Alter von 18 Jahren sind nicht zulässig, das Versenden von Dick Picks wird verboten, entschied der Nationalrat. Schutz vor Zwangsehen und Belästigung Einstimmig beschloss der Nationalrat in seinem Juli-Plenum, Ehe für Minderjährige und unter Verwandten bis zum vierten Grad zu verbieten. Mit dem Verbot…
weiter LesenWald bleibt von EU-Bürokratie verschont
„Wir wollen die Entwaldungsverordnung verbessern“, sagt Europa-Abgeordneter Alexander Bernhuber. Das Europäische Parlament hat dem von Bernhuber veranlassten Einspruch gegen die Klassifizierung der Länder zugestimmt. Damit wurden Nachteile für Österreich abgewendet. Ungleiche Länder gleich behandelt Österreich, das seine Forste nachhaltig bewirtschaftet, hätte dieselben Auflagen erfüllen müssen, wie Länder mit großflächiger Entwaldung. Bernhuber dazu: „Das ist…
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