Posts by Claus Reitan
FPÖ in Regierung gefährdet Sicherheits-Kooperation
Sollte die rechtsextreme FPÖ von Parteichef Herbert Kickl einer künftigen Bundesregierung angehören, dann ist nach Ansicht deutscher Sicherheitspolitiker die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst gefährdet. Das berichtet das deutsche Handelsblatt – und zitiert Mitglieder des Geheimdienst-Kontrollgremiums des deutschen Bundestages in Berlin. Bei FPÖ-Beteiligung will FDP Kooperation überprüfen „Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch…
weiter LesenKanzler nach der Wahl: Auftrag und Präsident an stimmenstärkste Fraktion
Bundeskanzler Karl Nehammer verweist auf die demokratische Tradition: Der Sondierungsauftrag für eine neue Bundesregierung sollte jener Parteiführung erteilt werden, die die Nationalratswahl gewonnen hat. Der ÖVP-Vorstand sprach Nehammer einstimmig das Vertrauen aus und nominierte das Team für Sondierungsgespräche. Besseres Ergebnis als zugeschrieben Der Bundesparteivorstand der ÖVP hatte am Dienstag, den zweiten Tag nach der…
weiter Lesen1,6 Milliarden Euro für Gesundheit und Umwelt
Österreich holt sich weitere 1,6 Milliarden Euro aus der EU für Gesundheit, Umweltschutz und Energiewende. Die Europäische Kommission hat zu Wochenbeginn den zweiten Zahlungsantrag Österreichs aus der so genannten Aufbau- und Resilienzfazilität – dem Herzstück des EU-Aufbauplans NextGenerationEU – über 1,6 Milliarden Euro erhalten. Dies gab die Kommissions-Vertretung in bekannt. Dieser zweite Zahlungsantrag betrifft…
weiter LesenBundespräsident lässt weiterarbeiten und ausloten
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung betrauen und dann die Möglichkeiten tragfähiger Kompromisse der fünf Parlamentsparteien ausloten. Dies kündigte Alexander Van der Bellen am Abend der Nationalratswahl 2024 an. Bundespräsident rechnet mit längeren Gesprächen Das Ergebnis legt diese Vorgangsweise nahe. Wie Van der Bellen erläuterte, benötige eine…
weiter Lesen„Die Aufholjagd ist gelungen“
Die Aufholjagd ist gelungen, doch Regierende haben es in Krisenzeiten schwer, erklärte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zum Ergebnis der Nationalratswahl. Die ÖVP erreichte mit 26,3 Prozent Stimmanteil (Hochrechnung von 17.30 Uhr) den zweiten Platz. Aufholjagd steigerte Stimmenanteil In vielen europäischen Ländern würden Regierungsparteien – vor dem Hintergrund der Krisen – etwas an Zustimmung verlieren, egal,…
weiter LesenWahl in Österreich: hohes internationales Interesse
Österreichs Nationalratswahl 2024 stößt auf enorm hohes internationales Interesse: Hunderte Berichterstatter aus nahezu zwei Dutzend Ländern haben sich angesagt. Am Vorabend ergingen noch zahlreiche Aufrufe an die Stimmberechtigten, ihr Wahlrecht zu nutzen. Wahl ist Richtungsentscheidung „Es geht um eine Richtungsentscheidung“, sagte ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer: „Lassen wir nicht zu, dass die Radikalen Österreich…
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Merkersdorf im Waldviertel wurde durch eine Aktion des NÖ Bauernbundes zum Wahlkampfzentrum der Nationalratswahl am kommenden Sonntag: Auf einer Fläche von drei Fußballfeldern werben Mitglieder der niederösterreichischen Bauernbundjugend am Acker um eine Vorzugsstimme für ihre Spitzenkandidatin Klaudia Tanner. „Und das nachhaltig aus Kalk und in kompletter Eigenregie“, sagt NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek.
weiter LesenMartin Engelberg zur Psychodynamik des Wahlkampfs
Mit der Psychodynamik des Wahlkampfes befasst sich der Podcast „Politics & Psychoanalyse“. Engelberg: ÖVP hat mit Nehammer aufgeholt Gewählt wird am Sonntag, 29. September 2024 – und in seinem Podcast lässt Martin Engelberg nochmals den Wahlkampf Revue passieren. Er berichtet von jener Dynamik, dank derer die ÖVP mit Bundeskanzler und Parteiobmann Karl Nehammer deutlich…
weiter LesenFinance Friday: Mehr Netto vom Brutto
Wie geht das: Mehr Netto vom Brutto? Im neuen Podcast des Finanzministeriums erläutert es Ressortchef Magnus Brunner. Finance Friday für Steuerzahler Jeweils am Freitag erscheint eine neue Folge von „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen. Bundesminister Magnus Brunner erläutert darin das Steuerwesen und den Staatshaushalt. In der aktuellen Folge spricht Finanzminister Magnus…
weiter LesenNehammer macht den Unterschied: „Verantwortungsbewusst und redlich handeln“
Gefragt, was ihn von anderen Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl unterscheide, antwortete Bundeskanzler Karl Nehammer: „Verantwortungsbewusst und redlich handeln“. Das war der Abschluss einer zweistündigen „Diskussion der Spitzenkandidaten und -kandidatin“ im ORF zur Nationalratswahl 2024. Die Themen: Budget, Asyl und Migration, Hochwasser und Äußere Sicherheit. Die Koalitionsfragen blieben offen. Die Herausforderungen Nach zehn Konfrontationen von jeweils…
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