Posts by Claus Reitan
Marchetti fordert von FP Aufklärung über Datenskandal und Rechtsextreme
Die FPÖ ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko, erklärt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Er verlangt von der FPÖ, den Skandal um Daten und um Mitarbeiter mit Nähe zur Identitären Bewegung vollständig aufzuklären. Arbeiten Identitäre für die FPÖ Die Identitären werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem erachtet und beobachtet, wie auch aus dem Verfassungsschutzbericht 2024 des Innenministeriums hervorgeht.…
weiter LesenAlle leisten einen Beitrag, auch die Politik
Der Sparkurs ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der jeder – Bund, Länder und Gemeinden – einen Beitrag leistet: Auch die Politik, sagte Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl im Morgenjournal auf Ö1. Und sie erinnerte etwa an die Nulllohnrunden für Politikerinnen und Politiker. Im Interview erklärte Eibinger-Miedl, dass das Maastricht-Ziel eines Budgetdefizits von unter drei Prozent erreichbar ist.…
weiter LesenÖsterreichs Interessen an der Adria
Österreichs Unternehmen benötigen – unter anderem – Zugänge sowie Beziehungen zu den Balkanstaaten und etwa zum bedeutsamen Adria-Hafen Koper in Slowenien. Genau darum geht es bei einem Treffen von 13 Staaten in Dubrovnik, zu dem Bundeskanzler Christian Stocker nach Kroatien reiste. Bilaterale Gespräche Auf Einladung von Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković nahm Stocker am Dienstag…
weiter LesenFlüchtlinge bevorzugen Wien
Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt verläuft schwierig und langwierig, aber in den Bundesländern deutlich besser als in Wien. Dies ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Synthesis-Studie, die Ministerin Claudia Bauer mit dem Autor, Rainer Münz, vorstellte. Flüchtlinge ziehen bevorzugt nach Wien Viele Flüchtlinge, die zunächst in kleineren Städten oder ländlichen Regionen untergebracht…
weiter LesenNächstes Doppelbudget fix: Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen
Der Rahmen für das Doppelbudget 2027-2028 ist fixiert. Zum hohen Bedarf an Einsparungen kommen andererseits Schwerpunkte, um Wirtschaftsstandort und Sozialstaat zu sichern. Die Einigung und die Eckpunkte präsentierten Montag abends Bundeskanzler Christian Stocker sowie Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit Finanzminister Markus Marterbauer Budget der Stabilität und Dämpfung der Inflation „Es ist…
weiter LesenSenioren steigern digitale Fitness
Nahezu drei Viertel der 65 bis 84 Jahre alten Personen sind in Österreich regelmäßig online. Nun werden digitale Fittness der Senioren ebenso gesteigert wie altersgerechte Angebote. Seniorenrat setzt Impulse Das Bundeskanzleramt setzt gemeinsam mit dem Seniorenrat weitere Impulse, um digitale Angebote für alle zugänglich zu machen. Im Mittelpunkt stehen drei Elemente: Aktionstage im Mai…
weiter LesenÖVP Oberösterreich bündelt Kräfte für Wahl 2027
Mit einem regulären Parteitag in Linz bündelt die ÖVP Oberösterreich ihre Kräfte für die Landtagswahl 2027: Landesparteiobmann LH Thomas Stelzer wurde mit 99,6 Prozent bestätigt. Unter den ersten Gratulanten: Klubobmann August Wöginger. Oberösterreich führender Industriestandort „Mit dem starken Ergebnis von 99,6 Prozent hat Landeshauptmann Stelzer sein bereits beachtliches Wahlergebnis vom Landesparteitag im Jahr 2022…
weiter LesenDas Plädoyer auf Freispruch für Wöginger
Am 13. Tag des gerichtlichen Verfahrens in Linz wegen einer Postenbesetzung am Finanzamt Braunau plädierte Rechtsanwalt HonProf. Dr. Michael Rohreger auf Freispruch für Klubobmann August Wöginger. Hier die von ihm präsentierten Sachverhalte und Argumente – und wie August Wöginger im Schlusswort um Freispruch ersuchte. Das Plädoyer von Rechtsanwalt Michael Rohregger Zur Einleitung seines Plädoyers…
weiter LesenDramatische Zeitenwende präzise erfasst
Zu einer Dokumentation der Zeitenwende wurde die 50. Ausgabe des Jahrbuchs für Politik, die dem Jahr 2025 gewidmet ist. Warum global wie national von Zeitenwende zu sprechen ist, erläuterte Herausgeber Andreas Khol bei der Präsentation im Parlament in Wien. Kriege brechen Recht Er habe das Ende des Zweiten Weltkrieges persönlich miterlebt, sagte der 1941…
weiter LesenKanzleramt startet Podcast
Information aus erster Hand in 15 Minuten: Das verspricht der neue Podcast aus dem Bundeskanzleramt. Info aus dem Kanzleramt „Am Ballhausplatz“ ist der Titel des neuen Podcast. Regierungsmitglieder sowie Expertinnen und Experten aus den Ressorts werden eingeladen, über aktuelle Themen zu sprechen. Sie geben damit Einblicke in die Arbeit der Bundesregierung. Die jeweiligen Folgen…
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