Posts by Claus Reitan
Krisensicherheitsgesetz nimmt weiter an Gestalt an
Das Krisensicherheitsgesetz (Zur-Sache berichtete) wurde am Mittwoch im Innenausschuss des Nationalrates behandelt und beschlossen. Mit dem Gesetzt soll der Rahmen für ein modernes und effizientes Management in akuten Krisenfällen geschaffen werden. ÖVP-Sicherheitssprecher NR-Abgeordneter Christian Stocker: Republik muss schnell und entschlossen reagieren können.“ Die Regierungsvorlage soll bereits bestehende Gremien und Prozesse des staatlichen Krisenmanagements erstmals gesetzlich…
weiter LesenGewaltschutz: Mehr Geld für Ausbau von Übergangswohnungen
Der Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments hat am Mittwoch eine einstimmige Vereinbarung getroffen, die den Ausbau von Übergangswohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder unterstützt. Zur-Sache berichtete bereits. Die ÖVP-Frauensprecherin Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller betrachtet diesen Beschluss als wichtigen Schritt zum Gewaltschutz und zur Sicherheit der betroffenen Frauen. Mehr Geld für Übergangswohnungen Gewalt gegen Frauen betrifft uns…
weiter LesenVerschwörungstheorien und Frauenfeindlichkeit erleben Aufstieg
Die Bundesstelle für Sektenfragen präsentierte am 21. Juni 2023 im Rahmen des Ministerrats ihren Tätigkeitsbericht 2022 im Bundeskanzleramt. Der Bericht, der den Zeitraum 2022 abdeckt, bietet auf etwas mehr als 50 Seiten eine Zusammenfassung der relevanten Themen des vergangenen Jahres. Behandelt werden unter anderem die Pandemie, der Russland-Krieg, Verschwörungstheorien, die Anastasia-Bewegung, Frauenfeindlichkeit und Staatsverweigerer. Weiter…
weiter LesenErneut ein U-Ausschuss für parteipolitische Spielchen?
In der österreichischen Innenpolitik ist wieder eine Debatte um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgebrochen. Am Mittwoch machte die FPÖ einen Vorstoß und verlangte die Einsetzung eines U-Ausschusses in Sachen kika/Leiner. Bisher fehlt der FPÖ die Unterstützung einer weiteren Oppositionspartei. Die ÖVP warf den Freiheitlichen hingegen „parteipolitische Spielchen“ vor. Nachdem am Mittwochvormittag FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker die…
weiter LesenDie Formen des Extremismus in Österreich
Eine umfassende Analyse gibt einen Einblick in die Formen des Extremismus bei Zuwanderern aus der Türkei, dem Westbalkan, dem Nordkaukasus und dem arabischen Raum in Österreich. Die neue Studie trägt den Titel „Lagebild Extremismus und Migration: Fallstudien aus vier österreichischen Migrations-Communitys“. Erstellt wurde diese Studie im Auftrag des Bundeskanzleramts und des Innenministeriums. Unter der Leitung…
weiter LesenBodenstrategie begibt sich auf Zielgerade
Am Dienstag wurde in der 27. Sitzung der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) die erste Bodenstrategie für Österreich präsentiert und diskutiert. Diese Strategie soll künftig zentrale Maßnahmen zur substanziellen Reduktion der Flächeninanspruchnahme und Bodenversiegelung in Österreich regeln. Finale Lösung nach dem Sommer Ein Kernelement der Bodenstrategie ist ein neues Datenmodell, um künftig genauere und einheitliche Daten…
weiter LesenJVP-NÖ: „Wir sind nicht die letzte Generation, sondern die nächste“
Die JVP NÖ hat es sich zum Ziel gemacht auf echte Lösungen beim Thema Klimaschutz hinzuweisen, statt sich anzukleben. Mit der bundesweiten Kampagne „Anpacken statt Anpicken“ machen die JVP Orts-, Bezirks- und Landesgruppen aktuell in ganz Österreich auf den Klimaschutz aufmerksam und setzen sich für innovative und mutige Forderungen ein. Ins Leben gerufen wurde die…
weiter LesenMehr Inklusion für junge Menschen am Arbeitsmarkt
Mehr Inklusion am Arbeitsplatz: Der heutige Ministerrat stand unter dem Thema „Job Chancen für Jugendliche mit Behinderung“. Arbeitsminister Martin Kocher, Sozialminister Johannes Rauch und Markus Neuherz, der Generalsekretär der Lebenshilfe und Vizepräsident des Österreichischen Behindertenrates haben im Zuge des Pressefoyers Maßnahmen für mehr Inklusion von jungen Menschen am Arbeitsmarkt vorgestellt. Barrieren für Menschen mit…
weiter LesenFünf neue Ärzte-Zentren für Kinder
Derzeit werden in Österreich 33 neue Primärversorgungseinheiten (PVE) gegründet. Fünf davon sind neue Ärzte-Zentren für Kinder, gaben Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Johannes Rauch bei einem Lokalaugenschein in einer Praxis bekannt. Bessere Versorgung durch Ärzte-Zentren “Diese positive Entwicklung ist höchst erfreulich. Primärversorgungseinrichtungen werden wesentlich dazu beitragen, dass die Versorgung mit Kassenärtzen und –ärtzinnen österreichweit rasch…
weiter LesenMartin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #97
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: Mein dieswöchiger Podcast: „Engelberg – Politics & Psychoanalyse“ Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf…
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