Posts by Claus Reitan
Europas ehrgeiziger Klimaschutz
Das Europäische Parlament verabschiedete das umfangreiche Fit-for-55-Paket für den Klimaschutz. „Wir sorgen dafür, dass der Treibhausgasausstoß bis 2030 um 55 Prozent sinkt“, sagt der Europa-Abgeordnete Alexander Bernhuber. Und nennt die Schritte zum Ziel. Wendepunkt in der Klimapolitik „Das Fit-for-55-Paket ist ein Wendepunkt in der europäischen Klimapolitik“, erklärte Bernhuber, Abgeordneter der Europäischen Volkspartei. Das Europäische…
weiter LesenAntisemitismus: Verschwörung und Schuldumkehr
Maßnahmen gegen den Antisemitismus sind erforderlich, aber sie benötigen eine Datenbasis. Diese liefert die Antisemitismusstudie 2022 des Parlaments, die Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Dienstag mit den Expertinnen in Wien vorstellte. Die Verschwörungsmythen leben Die von IFES vorgenommene Studie zum Antisemitismus 2022 ergibt unter anderem: Jene Verschwörungsmythen, die einen Bestand weltweiter jüdischer Netzwerke annehmen, erreichen…
weiter LesenÖsterreich: Wo es Tieren gut geht
Eine Studie des Europäischen Rechnungshofes bestätigt, was die meisten Österreicher schon wissen: Österreich steht für höchste Standards im Tierwohl. Bei den Tiertransporten braucht es allerdings auch Lösungen, die in der Praxis umsetzbar sind. Zu regionalen Erzeugnissen im Supermarkt greifen Die Diskussion um Tiertransporte wird im allgemeinen sehr emotional geführt. Leicht ist es, mit populistischen…
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Bundesministerin Karoline Edtstadler lud mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch in Wien zu einem Forum gegen Antisemitismus ein. In der von Edtstadler initiierten, heuer zum zweiten Mal veranstalteten zweitägigen Konferenz vernetzen sich 50 Expertinnen und Experten. Ihre Aktivitäten auf Grundlage der Wiener Deklaration: Dokumentation antisemitischer Vorfälle, Maßnahmen gegen Antisemitismus und Initiativen für Förderung…
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Informationen und Daten zur wirtschaftlichen Lage Österreichs aus erster Hand: Zum Wochenbeginn trafen Bundeskanzler Karl Nehammer, Wirtschaftsminister Martin Kocher und Finanzminister Magnus Brunner den Chef des Fiskalrates, Christian Badelt, sowie Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und Eco-Austria-Direktorin Monika Köppl-Turyna zu einem Arbeitsgespräch. Themen: Inflation, Konjunktur, Arbeitsmarkt und Budget. Brunner drängt auf Budget-Kurs der Konsolidierung. Foto: Andy Wenzel
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Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen gegen sexuelle Gewalt, Pramila Patten, besuchte mit Integrationsministerin Susanne Raab das Frauenzentrum des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Wien. Die 2022 eröffneten ÖIF-Frauenzentren sind erste Anlaufstelle für Frauen mit Flucht- und Migrationshintergrund zu Gesundheit, Vorbeugung, Sprache, Bildung und Arbeit. Rund 3.000 Personen besuchten Schulungen, 5.000 Frauen erhielten Beratungen. Foto: Christopher Dunker
weiter LesenEnergiekosten: Neue Unterstützung startet
Die Energiekrise hat private Haushalte getroffen und auch viele Unternehmen. Besonders energieintensive Betriebe sind seit einem Jahr einer starken Kostenbelastung ausgesetzt. Neben einer Vielzahl an Entlastungsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen für Familien, Haushalte und Pensionisten, hat die Regierung auch für Unternehmen entsprechende Zuschussprogramme beschlossen. Seit Montag können Unternehmen eine weitere Unterstützung beantragen. Fast 28.000 Voranmeldungen Von 29.…
weiter LesenNächster Schritt zur neuen Sicherheitsstrategie
Das sind die nächsten Schritte zur neuen Sicherheitsstrategie für Österreich: Weltraumsicherheit, internationale Zusammenarbeit, Erhöhung der Mittel, Stärkung der Rüstungsindustrie und Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer begrüßt den einstimmigen Beschluss im Ausschuss für Landesverteidigung. Neues Fundament der Verteidigungspolitik Die Weiterentwicklung der Sicherheitsstrategie soll eine neues Fundament der Verteidigungspolitik schaffen, erklärte Ofenauer zum Wochenauftakt…
weiter LesenPolitische Bilanz des Krisenjahres 2022
2022 war ein Krisenjahr. Dennoch: Die Bilanz der Regierungsarbeit „kann sich sehen lassen“, wurde aber „von der veröffentlichen Meinung nicht anerkannt“. Das schreiben die Herausgeber des Österreichischen Jahrbuchs für Politik 2022. Warum, erläuterten sie bei dessen Präsentation. Nach Corona kam der Krieg Die große Krise wie die Pandemie waren noch nicht vorbei, da kamen…
weiter LesenJVP Graz: Verkehrskonzept statt Klebe-Stau
Die Letzte Generation verursachte am Montag erneut Stau-Chaos in Graz. Die JVP Graz verteilte daher unter dem Motto „Geben statt Kleben“ Frühstück an die von den Grazer Klimaklebern aufgehaltenen Autofahrer. JVP-Verteilaktion zum Frühstück Die Klimakleber der Letzen Generation sind auch diese Woche wieder in Graz aktiv. Schon vergangene Woche wurde „fleißig“ geklebt und blockiert.…
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