Posts by Claus Reitan
Österreich verpasst sich neue Sicherheitsstrategie
Die Bundesregierung gab am Mittwoch in der Ministerratssitzung den Startschuss für die Erarbeitung einer Neuaufstellung der österreichischen Sicherheitsstrategie. Zehn Jahre nach Beschluss der letzten Sicherheitsstrategie will die Regierung der Strategie ein Update verpassen. Am Mittwoch wurde der entsprechende Beschluss gefasst, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vor der Ministerratssitzung gegenüber Medien mitteilte. Neue Sicherheitslagen Die Regierung…
weiter LesenOberösterreich wird zur Digitalregion
Die Bundesregierung hat eine „Digitale Kompetenzoffensive“ gestartet, mit der in ganz Österreich die Kräfte gebündelt werden. Dadurch sollen alle bestmöglich von der Digitalisierung profitieren. Diese „Digitale Kompetenzoffensive“ wird auch von Oberösterreich intensiv unterstützt – als Grundlage für die Zusammenarbeit wurde der „Digital Austria Pact“ von Staatssekretär Florian Tursky und Landesrat Markus Achleitner digital unterzeichnet. …
weiter LesenIst das Projekt NEOS in Wien gescheitert?
Die NEOS Wien glänzen weder mit Inhalten noch mit Transparenz: Zu den Skandalen im Bildungsbereich, der in der Verantwortung des NEOS-Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehrs liegt, kommt das absolute Kontrollversagen bei der Causa Wien Energie hinzu. Die NEOS hätten ihre Ideale und Werte hinsichtlich der Transparenz völlig über Bord geworfen, meint etwa die ÖVP Wien. Als Beweis…
weiter LesenSPÖ streicht Kandidatenliste von 73 auf drei
In der SPÖ-Vorsitzsuche sind am Dienstag weitere Entscheidungen gefallen. Die für die Abwicklung der Mitgliederbefragung zuständige Wahlkommission trat erstmals zusammen und fixierte den Wahlzettel. Überraschend wurde die Liste der Kandidaten von 73 Bewerber auf nur noch drei aussortiert. Nun ist es fix. Aus dem Duell Pamela Rendi-Wagner gegen Hans-Peter Doskozil wird ein „Triell“. Die…
weiter LesenNeuer Rat für Innovation und Technologie
Aktuelle Krisen und Herausforderungen benötigen neue Lösungen durch Innovation und Technologie. Wie diese entwickelt werden können, soll ein neuer Rat der Bundesregierung vorschlagen. Die Weichen dafür stellt diese Woche der Forschungsausschuss des Nationalrats. Beratung der Bundesregierung Die Regierungsvorlage sieht vor, unter dem Titel „Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungsrat“ (FWIT-Rat) eine neue Körperschaft einzurichten. Der neue…
weiter LesenNeuer Urkundenservice: Verlorene Dokumente per Klick anfordern
Das digitale Amt soll noch nutzerfreundlicher werden: Mit dem neuen „Urkundenservice“ können Nutzer ab sofort verlorene Dokumente schnell und bequem von zu Hause aus anfordern. Für Florian Tursky, Staatssekretär für Digitalisierung und Telekommunikation, sei dies ein wichtiger Schritt, um die Digitalisierung für die Bürger erlebbar und den positiven Nutzen spürbar zu machen. Tursky: Urkundenservice…
weiter LesenKonkrete Kooperation zum Schutz der Grenzen
Österreich Behörden kooperieren mit jenen der Westbalkanländer, um das illegale Schleppen von Menschen zu bekämpfen und Außengrenzen zu schützen. Wie das funktioniert, zeigen die konkrete Kooperationen zum Schutz der Grenzen, erklärt Innenminister Gerhard Karner. Entscheidend für Sicherheit „Die enge Kooperation mit den Staaten den Westbalkan ist entscheidend für die Sicherheitslage in Österreich“, bekräftigte Karner…
weiter LesenNächste Schritte gegen kriminelle Schlepper
Europa bekämpft kriminelle Schlepper und schützt Außengrenzen: Nach den politischen Entscheidungen müssen nun konkrete Maßnahmen gegen illegale Schlepper gesetzt werden. Darauf drängen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner in einer Stellungnahme. Kanzler und Innenminister drängen EU Kanzler und Innenminister wollen die Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei deutlich verschärfen. Europa muss…
weiter LesenPolizei bilanziert: Gewaltschutz wirkt
Schutz vor Gewalt wirkt. Das belegen aktuelle Zahlen des Innenministeriums. Der erhöhte Aufwand in Organisation, Personal und Qualifikation der Polizei lohnt. Opfer werden betreut, Gefährder beraten. Vernetzung aller Kräfte ist entscheidend, sagt Ressortchef Gerhard Karner in der Quartalsbilanz. Mehr Betretungs- und Annäherungsverbote Die Zahlen des Innenministeriums dokumentieren die Bedeutung von Gewaltschutz: Alleine im ersten…
weiter LesenFinance Friday: Transparenz der Corona-Hilfen
Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Vor diesem Hintergrund wurden die Corona-Hilfen im Transparenzportal des Finanzministeriums veröffentlicht. Darum geht es im aktuellen Podcast Finance Friday. „Finance Friday“ ist der Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, auf dem Ressortchef Magnus Brunner das Steuerwesen und den Staatshaushalt erläutert, aber auch…
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