Posts by Claus Reitan
Verfassungsschutz kriegt noch mehr Augen und Ohren
Für den Verfassungsschutz sind künftig weitere Polizistinnen und Polizisten in den Bundesländern zuständig. Sie sollen einschlägige Aktivitäten beobachten, anderseits aufklären. Diese Regionalreform wird heuer umgesetzt, kündigte Innenminister Gerhard Karner an. Staatsschutz in Bundesländern erforderlich Die gegenwärtigen Bedrohungsszenarien erfordern die Weiterentwicklung des Staatsschutzes in den Bundesländern, sagte Karner. Die bisherigen Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung…
weiter LesenEdtstadler zu Klimaschutz mit Innovation
Bundesministerin Karoline Edtstadler äußerte sich zu den Klimaschutzzielen, die Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner „Rede zur Zukunft der Nation“ genannt hatte. Nehammer wörtlich: „Aber nochmals und das ist mir wirklich wichtig, weil wir leben ja in einer Zeit der Verkürzung, der Klimawandel ist ernst zu nehmen. Die Folgen daraus sind ernst zu nehmen. Innovation, Technologie,…
weiter LesenWinzig & Bernhuber: nächste Schritte für Klimaschutz in Europa
Das Europäische Parlament setzt diese Woche weitere Schritte für den Klimaschutz: Weniger Emissionen, bessere Landnutzung und Sicherheit für grüne Investitionen sind die Eckpunkte, erklären die Delegationsleiterin Angelika Winzig und Alexander Bernhuber (Europäische Volkspartei). Im Einklang mit Wettbewerbsfähigkeit „Die Europäische Volkspartei (EVP) steht für einen wirksamen Klimaschutz, der im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft…
weiter LesenWiener ÖVP: Zweifel an der Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte
Die Gewaltenteilung Österreichs garantiert die Unabhängigkeit der Exekutive, Judikative und der Legislative. Jede Missachtung dieser, stellt einen Bruch der Verfassung dar. Bei den Wiener Verwaltungsgerichten zeigen sich Lücken, die an der Unabhängigkeit der Gerichte zweifeln lassen. Die Wiener ÖVP deckt auf: Magistrat hat Mitspracherecht bei Richterwahl Während in den restlichen Bundesländern die Landesregierung auf…
weiter LesenKanzler Nehammer im Klima-Klartext
Der Kanzler sprach Klima-Klartext: Bundeskanzler Karl Nehammer hat in seiner „Rede zur Zukunft der Nation“ mehrfach und deutlich erklärt, den Klimawandel ernst zu nehmen und den Klimaschutz mit Technologie und Innovation zu betreiben. Wegen der Bedeutung des Klimawandels und wegen der Vielzahl der – qualitativ sehr unterschiedlichen – Reaktionen dokumentiert Zur-Sache einige Zitate aus der…
weiter LesenNeue Stipendien im Namen von Erhard Busek
Mit den neuen Erhard Busek-Stipendien sollen Personen aus außereuropäischen Ländern in Österreich ein Masterstudium absolvieren können. Diese neue Initiative kündigte Wissenschaftsminister Martin Polaschek an. Brücken und Dialog für friedliches Europa Austausch und Stipendien bringen junge Akademikerinnen und Akademiker nach Österreich, die ihrerseits mit Kenntnis und Kontakten aus Österreich in ihre Heimat zurückkehren. Dieser Austausch…
weiter LesenKostenlose Meisterprüfung – Breite Unterstützung für Nehammer-Vorstoß
Die finanzielle Ungleichheit zwischen der Erlangung eines Meistertitels und eines Universitätsabschlusses soll beseitigt und bald der Vergangenheit angehören. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte in seiner Rede zur „Zukunft der Nation“ an, dass die Prüfung zur Meisterin oder zum Meister in Zukunft kostenlos sein soll. Im zuständigen Wirtschaftsministerium und in der Branche will man nun zügig die…
weiter LesenSchmuckenschlager plädiert für Klimaschutz am Dach und nicht auf der Straße
Für ÖVP-Umwelt- und Klimasprecher Abg. Johannes Schmuckenschlager sind im Kampf gegen den Klimawandel nicht die Autos das Problem. Die Motoren müssen nur mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden. Gegen ideologische Symbolpolitik Es komme darauf an, was in den Tank kommt, daher würden sich Autofahren und Klimaschutz nicht ausschließen, so der Abgeordnete der ÖVP, der nach…
weiter LesenNach Kanzler-Rede: Raab sieht Dänemark als Vorbild bei Sozialleistungen
Integrationsministerin Susanne Raab will nach der Rede des Bundeskanzlers schnell ins Handeln und Tun kommen. Sie bekräftigt ihre Unterstützung für den Vorstoß des Bundeskanzlers zur Reform der Sozialleistungen und nimmt sich umgehend des Themas an. Als Vorbild soll Dänemark dienen. Kanzler Karl Nehammer thematisierte in seiner Rede zur „Zukunft der Nation“ auch ausführlich die…
weiter LesenKlimaschutz: Technologie statt Ideologie. Anpacken statt ankleben.
Wie das Klima schützen? Die Antwort aus bürgerlich-marktwirtschaftlicher Sicht ist klar: Technologie statt Ideologie, anpacken statt ankleben. Das war der Grundtenor von Impuls und Paneldebatte einer Klimaschutz-Diskussion, zu der die Politische Akademie die frühere deutsche Bundesministerin Kristina Schröder nach Wien geladen hatte. PolAk startet „Impulse“ Im neuen Format „Impulse“ widmet sich die Politische Akademie…
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