Posts by Claus Reitan
Neues Wiener Großprojekt: Mehrkosten bis zu 1 Mrd. Euro
Nach dem KH-Nord Skandal folgt ein weiteres Wiener Großprojekt-Desaster: Die Stadtregierung scheitert offensichtlich an der Planung und dem Bau der Wien Holding Arena. Die Fertigstellung werde sich voraussichtlich bis 2029 verzögern – dadurch steigen die Kosten um bis zu eine Milliarde Euro an. Die Wiener Volkspartei fordert Maßnahmen von der Stadtregierung, allen voran vom verantwortlichen…
weiter LesenEU-Gipfel: Der Kanzler in Zitaten und O-Ton
Bundeskanzler Nehammer und seine Kollegen aus den weiteren 27 EU-Mitgliedsstaaten einigten sich Freitagfrüh beim EU-Sondergipfel in Brüssel auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, die illegale Einreisen möglichst von vornhinein verhindern beziehungsweise unattraktiver machen soll. Hier Zitate und Statement von Bundeskanzler Nehammer nach dem Gipfel. „Erfolg für Österreich“ Am Vormittag äußerte sich der Kanzler in einer Medienmitteilung…
weiter Lesen„Erfolg“: EU-Gipfel lenkt bei Außengrenzschutz ein
Es hat sich offenbar gelohnt die vergangenen Tage den Druck auf die EU zu erhöhen und die von Bundeskanzler Karl Nehammer geforderten Maßnahmen und Bereitstellung von Geldmitteln zum stärkeren Außengrenzschutz beim EU-Gipfel einzufordern. In der Nacht zum Freitag kam es in Brüssel zum Durchbruch. Kanzler Nehammer drohte im Vorfeld des Gipfels die Abschlusserklärung der 27…
weiter LesenWöginger zu EU-Gipfel: Kanzler erkämpft Stärkung der EU-Außengrenzen
Zu den Beschlüssen des EU-Gipfels äußerte sich am Freitag ÖVP-Klubobmann August Wöginger und meinte, dass damit die Voraussetzungen für einen konsequenteren EU-Außengrenzschutz geschaffen worden seien. „Stärkung der EU-Außengrenze erkämpft“ Wöginger strich in einer Aussendung das österreichische Engagement unter Bundeskanzler Karl Nehammer hervor, der zuletzt den Druck auf die EU erhöhte und konkrete Ergebnisse einforderte…
weiter LesenDie Agenda der EU-Migrationspolitik
Die Migrationspolitik der EU hat eine klare Agenda erhalten. Die Maßnahmen der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union müssen verstärkt und beschleunigt umgesetzt werden. Dies verlangt der Europäische Rat in der Schlusserklärung des Sondergipfels in Brüssel. Zur-Sache präsentiert kompakt die Leitlinien und die Links zu den EU-Dokumenten. Europäische Antwort auf europäische Herausforderung In neun…
weiter LesenSPÖ: Veruntreuung und Fördergeldmissbrauch bei Donauinselfest vermutet
Aktuell liegt der Staatsanwaltschaft Wien eine anonyme Anzeige gegen die SPÖ vor. Es bestehe der Verdacht auf Veruntreuung und Fördergeldmissbrauch. Fraglich ist, ob Fördergelder der Stadt Wien für das von der sozialdemokratischen Partei veranstaltete Donauinselfest missbräuchlich verwendet wurden und Geld durch den Verein Wiener Kulturservice veruntreut wurden. Fördergelder für die SPÖ-Parteikassa? Die „Kleine Zeitung“…
weiter LesenDie EU braucht endlich eine angemessene Migrationspolitik
Die Europäische Union benötigt endlich eine angemessene Migrationspolitik. Dies fordern Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, und Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und Mitglied des Innenausschusses des Europäischen Parlaments, in einem Gastkommentar auf Zur-Sache. Es fehlt taugliche Migrationspolitik Kein anderer Teil der Welt widmet sich so sorgsam den…
weiter LesenRiskiert EU mit falscher Wirtschaftspolitik die Deindustrialisierung?
Im Vorfeld des gegenwärtigen EU-Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs warnt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, vor einer drohenden Deindustrialisierung durch eine falsche Wirtschaftspolitik in Europa. Die EU laufe Gefahr, im globalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Mangelnde Attraktivität würde dazu führen, dass Unternehmen ihre Betriebsstätten in nicht-EU-Länder verlegen, warnt Winzig. Stärken für Wettbewerb…
weiter LesenWIFO-Index zu Wirtschaftsklima zeigt leicht nach oben
Es macht sich nach den multiplen Krisen in der österreichischen Wirtschaft wieder etwas Optimismus breit. Das WIFO veröffentlichte am Donnerstag den Index für das Konjunkturklima. Demnach hat sich die Stimmung im Jänner leicht verbessert. Perspektiven für die Produktion In der Sachgütererzeugung ging der Index der aktuellen Lagebeurteilung zwar weiter zurück, die Erwartungen für die…
weiter LesenBrief an Vertriebene soll Arbeitsintegration beschleunigen
Die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine am österreichischen Arbeitsmarkt hat in den vergangenen Monaten laufend zugenommen. Das Aufenthaltsrecht für diese Personengruppe wurde heuer bis März 2024 um ein weiteres Jahr verlängert (Zur-Sache berichtete). Jetzt setzt die Regierung mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) und dem integrationsfonds (ÖIF) den nächsten Schritt, um noch mehr vertriebene Menschen aus der…
weiter Lesen