Posts by Claus Reitan
Brief an Vertriebene soll Arbeitsintegration beschleunigen
Die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine am österreichischen Arbeitsmarkt hat in den vergangenen Monaten laufend zugenommen. Das Aufenthaltsrecht für diese Personengruppe wurde heuer bis März 2024 um ein weiteres Jahr verlängert (Zur-Sache berichtete). Jetzt setzt die Regierung mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) und dem integrationsfonds (ÖIF) den nächsten Schritt, um noch mehr vertriebene Menschen aus der…
weiter LesenVor EU-Gipfel: Winzig & Mandl drängen auf Ergebnis
Im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet, drängen die beiden EU-Parlamentarier Angelika Winzig und Lukas Mandl (EVP) auf konkrete Ergebnisse. Sie unterstützen damit die Forderungen von Bundeskanzler Karl Nehammer, der sogar mit einer Blockade der Gipfelerklärung gedroht hat, sollte es in der Frage des verstärkten Außengrenzschutzes…
weiter LesenStocker: Pensionsprivileg von Wrabetz widerspricht Sparsamkeit des ORF
„Die heute medial bekanntgewordenen Pensionsprivilegien von Ex-ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz widersprechen der erforderlichen Sparsamkeit des ORF“, erklärt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. 8.000 Euro Pension vom ORF Die Kronen-Zeitung hat berichtet, der ehemalige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz könne ab dem 65. Lebensjahr eine ORF-Pension in Höhe von rund 8.000 Euro monatlich beziehen. Darauf bezog sich Stocker in seiner…
weiter LesenMigration: Nehammer droht EU-Gipfel zu blockieren
Bundekanzler Karl Nehammer erhöht in Sachen illegaler Migration den Druck und geht nun in volle Konfrontation mit der EU. Sollte es beim dieswöchigen EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschef nicht zu einem „klaren und deutlichen Bekenntnis“ zur Verstärkung des Außengrenzschutzes kommen, droht Nehammer die gemeinsame Abschlusserklärung des EU-Gipfels zu blockieren. Österreich warnt seit Monaten…
weiter LesenSchallenberg trifft US-Kollegen in Washington
Außenminister Alexander Schallenberg hat am Dienstag seinen Amtskollegen, den US-Außenminister Antony Blinken in Washington zu einem Gespräch getroffen. Auf der Agenda stand der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, das fürchterliche Erdbeben in der Türkei und Syrien sowie Österreichs Engagement am Westbalkan. Anerkennung für humanitäres Engagement Das Treffen der beiden Außenminister stand ganz im Zeichen…
weiter LesenHat die FPÖ Gelder aus Russland bezogen?
Seit dem Wochenende steht der Vorwurf im Raum, dass die Politik der FPÖ mit Geldern aus Russland mitfinanziert worden sein könnte (Zur-Sache berichtete). Medienberichten zufolge wurde die FPÖ aus Russland bezahlt. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fordert Aufklärung. Was war passiert? Das Nachrichtenmagazin „profil“ veröffentlichte am Wochenende einen Bericht, wonach die FPÖ von einem russischen PR-Agenten…
weiter LesenBest of Plakolm: Klima-Kleber, Causa Teichtmeister und Co.
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm spricht die Themen an, die Jugendliche bewegen und das ohne jegliche Scheu. In den vergangenen Tagen absolvierte sie einen Medien-Marathon: Ob Klima-Proteste, die Causa Florian Teichtmeister oder ihre Forderung nach einem „Dick-Pic-Paragrafen“ – über all das spricht sie mit Österreichs Redaktionen und erläutert ihre Standpunkte. Zur-Sache dokumentiert Zitate: Strafen für Schänder,…
weiter LesenKickl befördert Putin-Versteher
„FPÖ-Parteichef Herbert Kickl befördert mit Axel Kassegger den nächsten Putin-Versteher“, sagt ÖVP-Abgeordneter Kurt Egger unter Hinweis auf Medienberichte. EU gegen, FPÖ für Russland Russland hat im Februar 2022 die Ukraine militärisch angegriffen, die Europäische Union hat gegen Russland eine Reihe von Sanktionen verhängt. Die FPÖ hat diese Sanktionen abgelehnt und möglicherweise von Russland Geldbeträge…
weiter LesenPolaschek knüpft in Schweden am Netz der Forscher
Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek nahm diese Woche am informellen Treffen der EU-Forschungsminister in Stockholm teil. Polaschek verband diese Reise mit einer Reihe von weiteren Terminen in Schweden, um Modelle nach Österreich zu holen und am Netzwerk der Forscher zu knüpfen. Vertrauen in Demokratie und Wissenschaft stärken Bereits im Dezember war der Bildungsminister anlässlich…
weiter LesenAuch Bundesbäuerin stellt sich gegen Mercosur Abkommen
Es ist ruhig geworden um das seit Jahren diskutierte Mercosur-Abkommen, welches die EU seit 1999 mit vier südamerikanischen Ländern verhandelt. Nun kommt aber wieder Bewegung in die Debatte, weil die EU eine Aufteilung des Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay plant. Somit könnte die EU-Kommission das Abkommen gegen das Nein einiger Mitgliedsstaaten – darunter…
weiter Lesen